Rot-Grün stützt Datenschützer

Beifall erhielt der Datenschutzbeauftragte von der Opposition. SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel sieht seine Kritik am Polizeigesetz, speziell an den Regelungen zur Telefon- und Videoüberwachung, durch Lubomierski „bestätigt“. Der Senat bringe „berechtigte Sicherheitsinteressen mit den berechtigten Anforderungen des Datenschutzes nicht unter einen Hut“, kommentierte auch SPD-Justizpolitiker Rolf-Dieter Klooß. GAL-Innenpolitikerin Antje Möller stellte sich ebenfalls hinter die Kritik Lubomierskis am Polizeigesetz. Der Senat müsse, forderte Möller, „das Gesetz entsprechend ändern“. Die CDU sah keinen Anlass, das Wort zu ergreifen. SMV