Neonazis halten Verfassungsschutz auf Trab

Verfassungsschutzbericht Brandenburg: Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten deutlich gestiegen

Die Zahl der Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten in Brandenburg ist 2004 um rund 13 Prozent angestiegen. Nach dem gestern in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht wurden 880 entsprechende Personen registriert, 100 mehr als im Vorjahr. Einschließlich Parteimitgliedern von DVU, NPD und Republikanern sowie weiteren Organisationen erhöhte sich die Mitgliederzahl rechtsextremer Gruppierungen leicht von 1.265 auf 1.290.

Der Rechtsextremismus sei in Brandenburg nach wie vor das größte Problem, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Obwohl mindestens die Hälfte der Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes hierauf entfalle, erweise sich die Verhinderung rechter Gewalttaten als schwierig, da 70 bis 85 Prozent davon spontan und unter Einfluss von Alkohol verübt würden. Die Zahl rechter Gewalttaten stieg von 87 im Jahr 2003 auf 105, die Aufklärungsquote von 82 auf 91 Prozent.

Trotz Anstieg des Potenzials sei bei den rechten „Kameradschaften“ ein Mitgliederrückgang festzustellen. Während 2001 in Brandenburg noch elf gezählt wurden, bestehe mittlerweile nur noch eine. In der Szene seien „amöbenhafte“ Zerfallsprozesse und Neubildungen mit losen Strukturen festzustellen, sagte die Präsidentin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber. Neonazistische Organisationen wie „Märkischer Heimatschutz“ und die von der NPD abgespaltene „Bewegung Neue Ordnung“ werden auf Grund ihrer Größe und festeren Struktur nicht zu den Kameradschaften gezählt. Der Neonazi-Szene gehörten 2004 rund 300 Personen an, 80 mehr als 2003. Die NPD verlor 2004 50 ihrer 180 Mitglieder in Brandenburg, die DVU liegt weiter bei 230 Mitgliedern.

Der linksextremen Szene rechnet der Verfassungsschutz 660 Personen zu, zehn weniger als 2003. Die Straftaten, die von 39 2003 auf 56 im vergangenen Jahr stiegen, fallen laut Schönbohm „wenig ins Gewicht“. EPD