IN ALLER KÜRZE

Ein Volksbegehren für ein Transparenzgesetz angemeldet hat ein Bündnis von Verbänden und Parteien. Ihm gehören der Verein Mehr Demokratie, der Chaos Computer Club, die Linkspartei, die GAL, die Piratenpartei sowie die globalisierungskritische Organisation Attac an. +++ Zum offiziellen Ende des Winternotprogramms hat das „Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ eine Protestaktion heute ab 8 Uhr vor dem Obdachlosen-Quartier Spaldingstraße angekündigt. Mehr als 1.400 Obdachlose haben diesen Winter die zusätzlichen Übernachtungsmöglichkeiten genutzt. Sie müssten größtenteils wieder auf der Straße übernachten, da Wohnraum für sie fehle, kritisierte die Linksfraktion. +++ Über den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni informiert das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ ab sofort mit 10.000 Flugblättern und 5.000 Plakaten. Bei Drucklegung hätten über 130 Organisationen und Gruppen den Aufruf unterzeichnet, in der online-Version kämen täglich Unterzeichner hinzu, teilte das Bündnis mit. Auf dem Flugblatt wird zu einer Großdemonstration am 2. Juni und zur Blockade des Aufmarschs aufgerufen. Man wolle mehr als 10.000 Menschen mobilisieren. +++ Ins Stocken geraten sind die Verhandlungen um den Bauwagenplatz Zomia und seinen Umzug auf die Brammer-Fläche im Schanzenviertel. In den beteiligten Behörden hat es Pannen gegeben. Vermittlerin Antje Möller (GAL) sucht zurzeit eine Lösung. Ausführlicher Text auf taz.de. +++