Stratmann zwischen allen Stühlen

Niedersächsischer Wissenschaftsminister düpiert Studenten, Hochschulen und den kleinen Koalitionspartner

Nein, gestern war kein guter Tag für Lutz Stratmann (CDU): Nicht nur, dass trotz Regenwetters mehr als 5.000 Studenten in Hannover gegen Studiengebühren protestierten. Auch vom Koalitionspartner FDP bekam der niedersächsische Wissenschaftsminister eins übergebraten. Anlass dafür gaben Details der geplanten Neuauflage des Hochschulrahmengesetzes (NHG), die ungeplant an die Öffentlichkeit gedrungen waren.

Schon am Mittwoch hatten darauf die Oppositions-Fraktionen mit scharfer Kritik reagiert: So erkannte die bildungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Gabriele Andretta, „einen doppelten Wortbruch gegenüber Studierenden und Hochschulen“ in Stratmanns Plänen, Studiengebühren verbindlich festzuschreiben.

Tatsächlich hatte der bislang aus seiner Sympathie fürs Bezahlstudium nie einen Hehl gemacht. Allerdings hatte er noch im Januar der taz gesagt: „Wir wollen Gebühren nur einführen, wenn sie sozialverträglich sind“ – sprich eingebunden in ein Stipendien oder Darlehen-System. Davon ist in den Gesetzentwürfen aber ebenso wenig die Rede, wie von der zweiten ministeriellen Prämisse: Die Erhebung und Verwaltung der Gebühren in die Hände der Hochschulen zu geben. Im Gegenteil: Allem Anschein nach sollen die akademischen Senate nicht mehr selbstständig die Hochschulpräsidenten wählen dürfen. Das vieles darauf hindeute, dass Stratmann „die Hochschulen am ministeriellen Gängelband halten will“, gab die wissenschaftspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gabriele Heinen-Kljajic zu bedenken. Und wies darauf hin, dass „im Koalitionsvertrag den Hochschulen explizit mehr Autonomie versprochen“ werde. Was gestern wiederum den kleinen Regierungs-Partner auf den Plan rief: Roland Zielke reagierte in kernigem Kurzdeutsch auf den „Vorentwurf des MWK für ein neues NHG“. Der, so der FDPler, „würde dem Geist und den Buchstaben des Koalitionsvertrages widersprechen“. bes