Mit Fälschung gegen Linke

PROPAGANDA Rechte Blogs schieben Linkspartei falsche Aussagen über „Deutsche“ unter

Werner Schulten von der Partei Die Linke und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV (BAG Hartz IV) fielen aus allen Wolken. „Unser Berliner Landesverband erhielt eine Anfrage vom Bayerischen Landesverband der Linken, was wir uns bitte mit diesem Transparent gedacht haben.“ Gemeint war ein Demofoto, das derzeit im Internet auf verschiedenen Blogs mit rechtsextremer Gesinnung kursiert. Auf dem Foto sind Demonstrationsteilnehmer zu sehen, die ein Transparent der Partei „Die Linke. Wedding“ vor sich hertragen, Werner Schulten ist unter ihnen. Auf dem Transparent steht: „Deutsche raus aus Berlin“.

Schulten kennt das Foto. „Das war auf der Afghanistandemo von 2007.“ Lediglich die Aufschrift ist ihm nicht bekannt. Auf dem Originalbild war auf dem Transparent zu lesen „Für Frieden in Afghanistan“, stellt er klar.

In der gefälschten Version ist das Bild seit einer Weile im Internet zu finden. Der älteste Eintrag stammt vom Oktober 2008 von der Seite „Radio Freiheit“. Dessen Betreiber Waldemar Maier ist der ehemalige Berater der NPD-Fraktion in Dresden, von dem sich die Partei 2006 trennte. Auf der Internetseite wurde das Foto in einem Artikel verwendet, der über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs polemisierte, das die Ausweisung eines türkischen Jugendlichen aus Hessen als unrechtmäßig ansah. Das gefälschte Bild generierte erwartungsgemäß hasserfüllte Kommentare.

Schulten leitet jetzt mit seinem Anwalt rechtliche Schritte gegen den Bildmissbrauch ein. „Bei Radio Freiheit wird offen Volksverhetzung mit einem gefälschten Bild und einer Falschaussage betrieben“, sagt er. Außerdem soll Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung und Beleidigung gestellt werden. „Ich selbst bin auf dem Foto mit abgebildet und somit auch direkt von dieser Fälschung betroffen.“ Die entsprechenden Blogs, die das Bild verwenden, werden zudem eine Abmahnung erhalten, so Schulten. Beim Landesverband der Linken sind ähnliche Fälle bis dato nicht bekannt.

TOBIAS SINGER