das wichtigste: Eichel mit Mut zur Lücke

Finanzminister räumt Haushaltsloch von bis zu zwölf Milliarden Euro ein, will aber auf Nachtrag verzichten

BERLIN afp/rtr ■ Im Bundeshaushalt 2005 klafft nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit eine Lücke von zehn bis zwölf Milliarden Euro. Dies räumte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gestern im Bundestag ein. „Die Haushaltslage ist dramatisch oder äußerst prekär.“ Forderungen der Opposition nach Vorlage eines Nachtragshaushalts lehnte er ab. Vielmehr solle die Lücke durch zusätzliche Einmalmaßnahmen sowie notfalls durch den Rückgriff auf bislang nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen aus früheren Jahren geschlossen werden. Letzteres würde dem Bund eine höhere Schuldenaufnahme als geplant ermöglichen, ohne einen neuen Haushaltsbeschluss des Bundestags zu erfordern.

Eichel wies Forderungen der Union nach einer Haushaltssperre oder der Vorlage eines Haushaltssicherungsgesetzes zurück. Der Minister forderte vielmehr die Opposition auf, öffentlich zu sagen, welche staatlichen Leistungen sie denn mit Hilfe der von ihnen geforderten Maßnahmen kürzen wollten: „Wenn sie mehr Eingriffe wollen, dann nennen sie Ross und Reiter.“ Eichel verwies auch erneut auf Blockaden der Union im Bundesrat, die die Haushaltsmisere in Bund und Ländern mitverursachten.

Indes hat der Bundesrechnungshof eine umfassende Prüfung der offziellen Steuerschätzungen der Bundesregierung eingeleitet. „Diese Schätzungen sind in den letzten Jahren so fehlgeschlagen, dass dreistellige Milliardenbeträge im Haushalt fehlten“, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels gestern. In den vergangenen zehn Jahren lag die Differenz zwischen der geplanten und tatsächlichen Einnahmen bei über 320 Milliarden Euro.