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Tierversuche: Uni Bremen zieht vors Bundesverfassungsgericht

Die Universität Bremen zieht im Streit um Tierversuche vor das Bundesverfassungsgericht. Die Klage richtet sich nach Angaben der Uni gegen Teile des neuen Hochschulgesetzes, mit dem Bremens Regierung Tierversuche stark einschränkt. Die Universität kritisiert, dass sie auf eigens für die Lehre getötete Tiere verzichten soll. „Die Vorschrift geht über das Bundesrecht hinaus“, teilte eine Sprecherin der Universität mit. Das deutsche Tierschutzrecht lasse das Töten von Tieren für die Forschung zu. Die Hochschule klagt auch dagegen, dass sie eine externe Kommission bilden soll, die die Tierversuche begutachtet und Empfehlungen ausspricht. Damit werde die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt, so die Argumentation der Uni. (dpa)

Hamburger Hafen schlägt weniger um

Der Hamburger Hafen hat im vergangenen Jahr zwar seinen dritten Platz hinter Rotterdam und Antwerpen behaupten können. Allerdings wurde erneut weniger Ware umgeschlagen. Insgesamt seien 114,3 Millionen Tonnen Seegüter über die Kaikanten gegangen –4,7 Prozent weniger als 2022, teilte Hafen Hamburg Marketing mit. Der Containerumschlag sank um 6,9 Prozent auf 7,7 Millionen Standardcontainer (TEU). 2022 wurden noch 8,3 Millionen umgeschlagen. Im Jahr davor waren es 8,7 Millionen TEU. (dpa)

Umweltverbände klagen gegen A26 Ost

Wie angekündigt gehen der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund (Nabu) nun gerichtlich gegen den Bau der umstrittenen A26-Ost vor. Man habe jetzt offiziell Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des ersten Autobahnabschnitts bei Hamburg-Moorburg eingereicht, teilten die Umweltverbände mit. Außerdem behalte man sich vor, zusätzlich einen Eilantrag zustellen, „um irreversible Schäden an der Natur zu verhindern“. Die A26-Ost soll als „Hafenpassage“ die aus Niedersachsen kommende

A26-West verlängern und bei Hamburg-Stillhorn an die A1 anschließen. (dpa )

Volksinitiative Zukunftsentscheid zustande gekommen

Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat eine weitere Hürde genommen. Ziel der von Fridays for Future angestoßenen Initiative ist es, Hamburg mit dem Zukunftsentscheid bereits bis 2040 zur klimaneutralen Stadt zu machen –fünf Jahre früher, als vom Senat geplant. Nach Prüfung der Ende Januar im Rathaus eingereichten Unterschriften stellte der Senat am Dienstag das Zustandekommen der Initiative fest. Nötig waren 10.000 Unterschriften wahlberechtigter HamburgerInnen; eingereicht hatte die Initiative mehr als 23.000. Die Bürgerschaft hat nun bis Ende Mai Zeit, sich mit dem Anliegen zu befassen. (dpa )

Schleswig-Holstein plant mit Notkredit über 1,5 Milliarden Euro

Das Land Schleswig-Holstein plant für 2024 mit einem neuen Notkredit von mehr als 1,5 Milliarden Euro. „Die Höhe des Notkredits

zeigt, in welchen außerordentlich herausfordernden Zeiten wir leben“, sagte Finanzministerin Monica Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel. Die Folgen der Coronapandemie, die hohen Kosten infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Sturmflut an der Ostseeküste seien im Rahmen des regulären Haushalts nicht finanzierbar –daher würden die Verschuldungsmöglichkeiten benutzt, die die Schuldenbremse erlaube. Die Verschuldung steigt laut dem Finanzministerium um etwa 874 Millionen Euro auf mehr als 1,6 Milliarden Euro. (dpa )