USA: Keine Immunität für Donald Trump
Der frühere US-Präsident Donald Trump kann laut einer Entscheidung eines US-Berufungsgerichts wegen des Vorwurfs der versuchten Wahlmanipulation vor Gericht gestellt werden. Das Gericht wies eine Berufung Trumps am Dienstag zurück, wonach er immun gegen eine strafrechtliche Verfolgung sei. Trump war im August angeklagt worden, weil er versucht haben soll, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen. Es ist das zweite Mal innerhalb von zwei Monaten, dass Richter Trumps Immunitätsargumente zurückwiesen und entschieden, dass er für Handlungen, die er während seiner Amtszeit im Weißen Haus und im Vorfeld des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 unternahm, strafrechtlich verfolgt werden kann. Trumps Anwaltsteam kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, „um die Präsidentschaft“ zu schützen“. (ap)
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