: Rechte auch bei Feuerwehr
Seit 2021 gab es insgesamt 23 Verdachtsfälle
Nicht nur bei der Berliner Polizei, sondern auch bei der Feuerwehr ist es in den vergangenen Jahren zu einigen Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund gekommen. Seit 2021 hat der Extremismusbeauftragte der Feuerwehr 23 Fälle bearbeitet. In knapp der Hälfte davon ging es explizit um diesen Bereich, bei den anderen wurde der Kontext nicht mitgeteilt. Das geht aus einer Antwort des Senats und der Berliner Feuerwehr auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor. So werden in der Antwort als Vergehen von Feuerwehrleuten oder Sanitätern unter anderem genannt: Zeigen des Hitlergrußes, rechtsextreme Aktivitäten, rechtsextreme Chatgruppe, Mitgliedschaft bei den Reichsbürgern und reichsbürgertypisches Verhalten und Beleidigung von Kollegen mit Migrationshintergrund.
In elf Fällen wurden Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet, nur einmal kam es bislang zu einer Geldbuße. Zwei Disziplinarmaßnahmen wurden von einem Gericht aufgehoben, zwei Verfahren wurden eingestellt, zweimal wurde „anderweitige Abhilfe erzielt“, vier Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Fälle wurden ohne Disziplinarverfahren erledigt, offenbar gab es Gespräche mit den Feuerwehrleuten. Franco kritisierte: „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden ist kein neues Phänomen, die Ausmaße bei der Berliner Feuerwehr sind allerdings erschreckend. Hier wurden Probleme jahrelang unter den Teppich gekehrt.“ Er warf der Feuerwehr vor, dass es bei Fehlverhalten selten zu Konsequenzen komme. (dpa)
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