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Hochhausbewohner wollen Schmerzensgeld
Mehr als 200 Bewohner eines Hochhaus-Komplexes in Göttingen verklagen die Stadt vor dem Landgericht auf Schmerzensgeld. Ende November hatten sie vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen, weil die Stadt den Komplex mehrere Tage lang unter Berufung auf die Coronapandemie rechtswidrig umzäunt und bewacht hatte. Die Betroffenen aus 78 Familien fordern insgesamt mehr als 880.000 Euro, teilte Rechtsanwalt Sven Adam mit. Die Stadt Göttingen sei zunächst außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert worden, habe aber nicht reagiert. (epd)
Rückenwind für Bauern
An bundesweiten Protesten gegen Sparbeschlüsse der Regierung wollen sich kommende Woche viele Landwirte aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen beteiligen. Aus der Politik beider Länder bekommen sie Unterstützung. In Niedersachsen stellte sich die Landesregierung auf die Seite der Agrarbranche. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) forderten die Bundesregierung auf, die Steuervergünstigungen für die Landwirte beizubehalten. In Schleswig-Holstein kritisierte die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen die Beschlüsse. Der Landesvorsitzende der Grünen, Gazi Freitag, sagte, seine Partei unterstütze den Protest des Bauernverbands. (dpa)
Bundespolizei will an Bahnhöfen aufrüsten
Die Bundespolizei will mit mehr uniformierten und zivilen Polizeikräfte an den Hauptbahnhöfen in Hamburg, Hannover und Bremen potenzielle Straf- und Gewalttäter abschrecken. Das teilte die zuständige Bundespolizeidirektion Hannover am Donnerstag mit. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl der Reisenden, Bahnhofsbesucher und Mitarbeiter der Bahnhofsgeschäfte zu erhöhen. Die Maßnahmen sollen den Angaben zufolge mit den bereits bestehenden Waffenverbotskontrollen in den Hauptbahnhöfen verzahnt werden. (dpa)
Ermittlungen wegen Schaden an Pipeline
Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Beschädigung der Erdgaspipeline von Brunsbüttel nach Hetlingen (Kreis Pinneberg). Die Karlsruher Behörde habe Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage aufgenommen, wie eine Sprecherin mitteilte. Mehrere Medien hatten berichtet, dass kleine Löcher in die Röhre gebohrt worden seien. Über die Leitung, die noch nicht in Betrieb ist, soll Gas vom Terminal für flüssiges Erdgas (LNG) in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) in das bundesweite Netz eingespeist werden. (dpa)
Verkehr im Nord-Ostsee-Kanal eingeschränkt
Wegen des Hochwassers haben die Fähren im Nord-Ostsee-Kanal den Betrieb eingeschränkt. Das Regenwasser fließe in den Kanal und führe so zu hohen Pegelständen, sagte ein Sprecher der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Werde dabei ein Pegelstand von etwa 5,20 Metern überschritten, müsse der Betrieb für schwere Fahrzeuge eingestellt werden. Die Fähren kämen durch die Wasserhöhe nicht mehr unter die Rampen an Land. (dpa)
Reservierung von Liegen am Pool geht gar nicht
Ein Griechenland-Reisender hat vom Amtsgericht Hannover eine Erstattung zugesprochen bekommen, weil er im Urlaub die Liegen am Pool größtenteils nicht nutzen konnte. Der Familie aus Sachsen seien 322,77 Euro zugesprochen worden, sagte ein Gerichtssprecher. Das Hotel verfügte über sechs Swimmingpools und 500 Liegen. Es war untersagt, diese für mehr als 30 Minuten zu reservieren, doch Leitung und Personal des Hotels unternahmen nichts gegen Verstöße. Das Gericht entschied über eine Reisepreisminderung von 15 Prozent des Tagespreises ab der erstmaligen Rüge des Klägers. (dpa)
