Brandenburg: Erklärung der Notlage empfohlen
Der Finanzausschuss des Brandenburger Landtages hat die Erklärung einer erneuten Haushaltsnotlage für das Jahr 2024 empfohlen. Am Mittwoch soll darüber in einer Sondersitzung im Landtag entschieden werden. Gegen die Empfehlung stimmte nur die rechtsextreme AfD-Fraktion. Der Vertreter der Linken enthielt sich. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ihr Brandenburger Hilfspaket zur Abfederung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine absichern und dafür bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden machen. Ursprünglich sollte die Abstimmung darüber am Freitag in der Plenarsitzung laufen. Doch die AfD-Fraktion setzte durch, dass es zuvor eine Anhörung von Sachverständigen im Finanzausschuss geben soll. (dpa)
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