das wichtigste Geheime Wege zur Wahl

Kanzler verrät nicht, wie er die Neuwahlen inszenieren will. SPD-Linke wehrt sich gegen „Dolchstoßlegende“

BERLIN rtr/dpa/ap ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder lässt weiter offen, wie er die vorgezogene Bundestagswahl im Herbst herbeiführen will. „Ich werde mich zu dieser Frage ausschließlich gegenüber dem Herrn Präsidenten und dem Parlament äußern“, sagte er gestern. „Alles andere sind wildeste Spekulationen und da rate ich, davon möglichst Abstand zu nehmen. Ein klarer Weg wird es sein, der verfassungsrechtlich geboten ist“, so der Kanzler. Er hatte angekündigt, eine Neuwahl über eine Vertrauensfrage im Bundestag erreichen zu wollen. Sein Sprecher schloss gestern erneut einen Rücktritt des Kanzlers als Weg hin zu einer Neuwahl aus. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte Sonntag in der ARD bei „Christiansen“ gesagt: „Von einem Rücktritt des Bundeskanzlers würde ich an Ihrer Stelle nicht ausgehen.“ Er könne auch keine „Kanzlermisere“ erkennen.

Die SPD-Linke hat sich indes gegen Berichte verwahrt, wonach Schröder die Neuwahl mit dem Erpressungspotenzial von Kritikern in der eigenen Partei begründen kann. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte gestern, bei dem Spiegel-Bericht handle es sich um eine „Spekulation, die nach meinen Kenntnissen falsch ist“. Auch Andrea Nahles sprach von abwegigen Behauptungen. Nahles und Müller hatten bereits früher geklagt, es werde eine Dolchstoßlegende erfunden, wonach der linke Flügel die Mehrheitsfähigkeit der Regierung gefährde.

Bei den Grünen wachsen die Zweifel an Schröders Plänen. „Wie sich der Bundespräsident entscheidet, kann man nicht voraussehen. Das Ganze war keine grüne Idee“, so Grünen-Fraktionschefin Krista Sager.