piwik no script img

Archiv-Artikel

Eine Bankenkammer richtet das Landgericht Hamburg ein. Ab September ist die Spezialkammer für alle eingehende Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften zuständig. Diese Einrichtung sei nach der derzeitigen Entwicklung zeitgerecht und notwendig, sagte Landgerichtspräsidentin Sibylle Umlauf am Mittwoch. „Sie bündelt Fachwissen der Richter und gewährleistet beim Landgericht eine einheitliche Rechtsprechung in diesem Bereich.“ +++ Das Museum für Kommunikation wird im Oktober schließen. Der Eigentümer, der Immobilienentwickler DWI, will die alte Oberpostdirektion am Stephansplatz für ein Klinikum nutzen. Ein Umzug des Museums käme finanziell nicht in Betracht, sagte Helmut Gold von der Museumsstiftung Post und Telekommunikation. +++ Als unverantwortlich kritisiert hat der Bund der Steuerzahler (BDST) die geplante Neuverschuldung Hamburgs in Höhe von sechs Milliarden Euro bis 2013. „Wir brauchen weitsichtiges Handeln und nicht wachsende Haushaltslöcher“, sagte BDST-Chef Neubauer am Mittwoch. Statt Warnungen ernst zu nehmen, habe der Senat im September 2008 durch ein millionenschweres Ausgabenprogramm zur Verschärfung der Krise beigetragen. +++ Unter schwierigen Voraussetzungen beginnt das Schuljahr in Hamburg. Angesichts der Ankündigungen einer Haushaltslücke von sechs Mrd. Euro und einer Haushaltsklausur des Senats nach den Bundestagswahlen sei zu befürchten, dass Verbesserungen in Schulen auf der Strecke bleiben, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittwoch. +++