NRW-Landesregierung nimmt WestLB in Schutz

Grünen-Politiker kritisieren die Bank wegen der Kreditvergabe an den russischen Ölkonzern Lukoil. Die Landesregierung weist die Vorwürfe zurück

DÜSSELDORF taz ■ Die WestLB erhält wegen ihrer Kreditvergabepraxis an den russischen Ölkonzern Lukoil nun Unterstützung von der Landesregierung NRW: „Die WestLB hat sich den Prinzipien der verantwortungsvollen und nachhaltigen Unternehmensführung verschrieben“, erklärt die Landesregierung in einer Stellungnahme. Anlass für das „Unterstützerschreiben“ der Landesregierung war eine so genannte kleine Anfrage der Grünen-PolitikerInnen Ute Koczy, Edith Müller und Rüdiger Sagel. Diese hatten gefragt: „Warum hat die WestLB noch im November 2003 einen Firmenkredit an Lukoil vergeben?“

Hintergrund ist ein Kreditgeschäft der Bank, an der auch die nordrhein-westfälische Landesregierung beteiligt ist, an den russischen Ölkonzern. Gemeinsam mit anderen deutschen und ausländischen Banken ist die WestLB an einem Konsortium beteiligt, dass Kredite für den Ölkonzern vergibt. Rund ein Dutzend europäischer Banken hatte dem Unternehmen im Oktober 2003 einen Kredit in Höhe von 750 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt, um Erdölexporte vorzufinanzieren.

Umweltschützer befürchten, dass mit diesem Kredit die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Lukoil in der Ostsee eine neue Ölplattform bauen kann. Dort, in der Nähe des Nationalparks Kurische Nehrung, will der Konzern demnächst 600.000 Tonnen Erdöl pro Jahr fördern. Der größte Mineralölkonzern Russlands hat bereits im Jahr 2003 damit begonnen, die Ölplattform rund 20 Kilometer vor der Nehrung aufzubauen. Das Unternehmen rechnet mit Erdölvorkommen von bis zu 21 Millionen Tonnen Rohöl, von denen bis zu 9 Millionen förderbar erscheinen. Von der Ölplattform aus soll das geförderte Öl durch eine 48 Kilometer lange Pipeline, die auf dem Grund der Ostsee verläuft, zum Festland transportiert werden.

Doch erst im Jahr 2000 hatte die UNESCO die Sanddünen-Naturlandschaft zum Weltnaturerbe erklärt. Umweltorganisationen üben deshalb heftige Kritik an dem Vorhaben – nicht zuletzt, weil die möglichen Umweltschäden der Erdölförderung kaum abzusehen sind. Zudem gibt es nach Angaben verschiedener Umwelt-NGOs keinerlei tauglichen Notfallplan, mit dem auf eventuelle Unfälle bei der Erdölförderung reagiert werden könnte, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern. Die UNESCO teilt die Befürchtungen der Umweltschützer: sie fordert von Russland eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die belegt, dass das Erdölprojekt keine bleibenden Umweltschäden verursacht.

Die WestLB weist jedoch Vorwürfe zurück, mit dem gewährten Kredit werde unmittelbar auch die Förderung in der Kurischen Nehrung unterstützt. „Die WestLB ist in keiner Form an Ölförderprojekten in der Ostsee beteiligt“, erklärt die Bank. Die Zusammenarbeit mit Lukoil finanziere nicht das umstrittene „Erdölprojekt D-6“, sondern zum Beispiel den Transport russischen Öls nach Deutschland.

Doch auch den grünen Abgeordneten hatte diese Erklärung nicht ausgereicht. Sie hatten bei der Landesregierung nachgefragt: „Warum spielen bei der Vergabe eines Kredites an einen Konzern wie Lukoil die Projekte der Ölfirma eine so geringe Rolle – insbesondere wenn ein Weltkulturerbe bedroht ist?“ Die Antwort der Landesregierung wird vermutlich nicht zur Zufriedenheit der Grünen ausgefallen sein. Die WestLB lege bei „jeder Kundenbeziehung“ auch die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards zu Grunde, so die Landesregierung lapidar. ULLA JASPER