Wut der grünen Basis wächst

Bei ihrer Delegiertenversammlung schießen die Kölner Grünen gegen Rot-Grün im Bund und gegen die „Verfeldhamsterung“ der eigenen Parteikollegen in Düsseldorf

KÖLN taz ■ „Ich habe langsam eine ziemliche Wut im Bauch, und damit lässt sich besonders gut Wahlkampf machen“, rief Stefan Peil seinen Parteifreunden bei der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen am Montagabend in Porz zu. Die Wut der grünen Basis richtet sich nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und vor den möglichen Neuwahlen zum Bundestag im September gegen den Koalitionspartner SPD. Aber auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, musste sich nach seinem regierungskritischen Statement fragen lassen, von welcher Koalition er in den vergangenen Monaten eigentlich die Geschäfte geführt habe.

Der Streit mit den Genossen auf Bundesebene lenkte jedoch nur oberflächlich von dem ab, was hinter den Kulissen bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen brodelt. Die Kölner proben jetzt auch offiziell den Aufstand gegen den Landesvorstand. Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung hatte es vereinzelt Kritik am Wahlkampf zur Landtagswahl gegeben (taz berichtete). Im Plenum wiederholte die Basis zahlreiche Unzufriedenheiten – und der Vorstand setzte parallel einen bösen Brief nach Düsseldorf auf.

In dem Schreiben, das der taz vorliegt, wird zum Beispiel die „Performance der Grünen in der NRW-Koalition“ bemängelt: „Wer es nicht schafft, als Regierungspartei auch markante eigene Themen zu setzen, ist irgendwann der Verfeldhamsterung des Wahlkampfs hilflos ausgeliefert.“ Michael Vesper sei zwar häufig in den Medien präsent gewesen. Dort habe er aber in der Regel nur Sport- und Kulturthemen vertreten. Wichtige Kernthemen der Grünen seien viel zu wenig öffentlichkeitswirksam angesprochen worden.

„‚Schwarz-Gelb – nein Danke‘ ist einer Partei nach zehn Jahren Regierungszeit nicht würdig“, wetterte das Kölner Vorstandsmitglied Ralf Unna: „Wir müssen uns davor hüten, auch im Bundestagswahlkampf nur auf die Angst vor der jetzigen Opposition zu setzen. Das hat vielleicht bei Franz-Josef Strauß funktioniert, bei Angela Merkel geht das nicht mehr.“ Einhellige Meinung an der Kölner Basis ist jetzt offenbar, dass eine klare Abgrenzung von der SPD und ein stärkeres grünes Profil nötig sind. Die dafür notwendige Wut im Bauch hat der eine oder andere ja schon. FRANK ÜBERALL