Streit ums Telefon

Das EU-Parlament lehnt Pläne zur Speicherung von Telefonverbindungen und SMS-Botschaften ab

STRASSBURG dpa ■ Als unangemessen und rechtlich zweifelhaft hat das Europaparlament die umstrittenen Pläne des Europäischen Rates zur EU-weiten Vorratsspeicherung von Telefonverbindungen und SMS-Botschaften zurückgewiesen. Der Berichterstatter im Parlament, Alexander Alvaro (FDP), sagte nach dem Votum am Dienstag in Straßburg: „Der Plan der Mitgliedstaaten für eine totale Überwachung ist aus juristischen, technischen und ökonomischen Gründen absurd.“ Die geplante Maßnahme sei nicht verhältnismäßig, koste Millionensummen und sei einfach zu umgehen.

Auf Initiative Frankreichs, Irlands, Schwedens und Großbritanniens hatten sich die EU-Innen- und Justizminister vergangene Woche darauf geeinigt, die Speicherung von Kommunikationsdaten im Grundsatz zu unterstützen. Sie versprechen sich von der Datenspeicherung ohne konkreten Verdacht Vorteile bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung. Geplant ist ein Rahmenbeschluss aller EU- Staaten. Die Europäische Kommission und das EU-Parlament sollen dabei umgangen werden. Alvaro kündigte an, er werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn der Rat seinen Vorschlag nicht zurückzieht: „Gemäß den Verträgen müssen wir in dieser Frage beteiligt werden.“

Den Rats-Plänen zufolge sollen Nummern von Telefonaten und SMS-Botschaften bis zu drei Jahre gespeichert werden. In Deutschland werden persönliche Verbindungsdaten spätestens nach 90 Tagen gelöscht.