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Archiv-Artikel

SPD und CDU uneins über Halbe

POTSDAM/MAGDEBURG dpa ■ In Brandenburgs Regierungskoalition gibt es keine gemeinsame Haltung zum Neonazi-Aufmarsch am 18. Juni am Soldatenfriedhof Halbe. SPD-Fraktionschef Günter Baaske forderte gestern ein Signal gegen Rechtsextremismus und kündigte Bundestagspräsident Thierse und Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) als Redner der Gegenkundgebung an. Die CDU-Fraktion lehnte einen Aufruf zu einer Gegendemo ab. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wolle nicht nach Halbe kommen, so Fraktionschef Thomas Lunacek. Der Neonazi Christian Worch hat für den 18. Juni eine Demo mit 300 Teilnehmern in Halbe angemeldet. Rechtsextremisten haben 2004 in Sachsen- Anhalt deutlich mehr Straftaten begangen als 2003. Nach zuletzt rückläufiger Tendenz stieg die Zahl solcher Taten um rund ein Drittel auf 741, so Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Magdeburg.