Soziale Kälte: Luxusartikel opfern

Es hat schon etwas Mutiges, wenn Sozialdemokraten und auch Grüne dem politischen Gegner vorwerfen, dieser sei unsozial. In der gegenwärtigen Situation bekommt eine solche Debatte sogar Züge von Tollkühnheit. Es ist ein arg schmaler Grat, auf dem sie da zu balancieren haben.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Allerdings sind zwei Befunde durchaus nicht zu bestreiten. Die Union ist zumindest unsozialer, und in Hamburg ist sie es seit längerem mit Macht. Und liefert deshalb ein denkbar schlechtes Beispiel dafür, was der gesamten Republik bald droht: Eine Politik der sozialen Eiseskälte, wie sie seit September 2001 im Stadtstaat an der Elbe exekutiert wird.

Insofern ist der Bürgermeister nicht zu schelten für seine Ankündigung, dass sich daran nichts bessern werde. Sozialpolitik als Luxusartikel zu begreifen, ist ihm und seiner Hanse-Union seit langem Programm. Was er verhieß, ist keine Verheißung, sondern lediglich die Verschärfung des harten Kurses.

Für Illusionen ist demnach kein Platz. Was nach einem schwarzen Sieg bei der Bundestagswahl den sozial Schwächsten in dieser Gesellschaft bevorsteht, ist das Gegenteil von christlicher Nächstenliebe.

In Hamburg jedoch hat das dem Senat bereits den Vorwurf der Familienfeindlichkeit eingebracht – für eine C-Partei gemeinhin die Höchststrafe. Sehr lange kann sie ihre Skrupellosigkeit nicht mehr durchhalten.

Aber vermutlich länger als die meisten ihrer Opfer.