Mit voller Härte

Justizsenator will Straftaten in Knästen „konsequent“ ahnden. Anstieg von Übergriffen nur statistisch

Die leicht gestiegene Zahl von Gewalttaten in Hamburgs Gefängnissen ist nach den Worten von Justizsenator Roger Kusch (CDU) allein eine Folge „konsequenter“ Politik. Straftaten im Strafvollzug seien „einfach nicht hinnehmbar“, sagte er gestern in einem Gespräch mit der Presseagentur dpa. Daher seien die Vollzugsbeamten auch angewiesen worden, alle Straftaten „konsequent“ zu verfolgen, anstatt Zwischenfälle in den Gefängnissen „zu übergehen oder zu vertuschen“. Dies schlage sich jetzt in der Statistik nieder, die zuletzt von der Hamburger Opposition scharf kritisiert wurde.

Die Vorwürfe von SPD und GAL, in Hamburger Gefängnissen herrschten unhaltbare Zustände, wertete Kusch als „reine Frechheit“. „Die sollten eigentlich schamrot werden“, sagte er. Schließlich habe er 2001 beim Regierungswechsel ein „erschreckendes Vermächtnis“ in Hamburgs Gefängnissen angetreten. Allein wegen Personalabbaus unter der früheren rot-grünen Landesregierung habe etwa in Santa Fu eine Art „Selbstverwaltung der Häftlinge“ geherrscht. Jetzt aber „garantieren wir Sicherheit in den Gefängnissen“, erklärte der Senator. Übergriffe auf Beamte beispielsweise würden „mit voller Strenge des Gesetzes“ geahndet.

Nach der Statistik der Justizbehörde wurden im Vorjahr in den Hamburger Gefängnissen 37 Übergriffe registriert, gegenüber 36 im Jahr 2003. Nach Meinung der SPD war Hamburg damit „traurigster Spitzenreiter“ unter den Bundesländern. „Die meisten Zahlen stammen aus dem Untersuchungsgefängnis“, sagte Kusch. „Dort sitzt die unberechenbarste Klientel.“ taz