: Das Quartettspiel ist aus
PARTEITAG Die Linkspartei halbiert ihre Führungsspitze von vier auf zwei Personen und formiert ihre „Opposition für ein soziales Hamburg“
Hamburgs Linkspartei hat ihr bisheriges Führungsquartett durch eine Doppel-Spitze ersetzt. Die Delegierten des Parteitags machten am Samstag die bisherige Sprecherin Olga Fritzsche sowie Bela Rogalla – er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Bürgerschaftsfraktion – zu ihren neuen Landessprechern.
Fritzsche erhielt ohne Gegenkandidatin 84 von 117 Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von rund 72 Prozent. 20 Delegierte votierten gegen sie, 13 enthielten sich. Rogalla setzte sich mit 61 zu 40 Stimmen gegen den Linken-Bezirksabgeordneten von Hamburg-Altona, Horst Schneider, durch. Hamburgs Linke setzten damit einen Satzungsbeschluss um, wonach die Parteispitze von vier auf zwei Sprecher reduziert wird.
Zuvor hatten sie im Bürgerhaus Wilhelmsburg gegen vier Stimmen ihr Arbeitsprogramm 2012 verabschiedet. Unter dem Titel „Opposition für ein soziales Hamburg“ fordern sie unter anderem einen Ausbau öffentlich finanzierter Beschäftigung, „eine Schule für alle“ sowie die vollständige Übernahme der Energienetze durch die Stadt.
Fritzsche ist bereits seit rund einem Jahr Landessprecherin der Hamburger Linken und seit September 2011 Geschäftsführerin der Linken-Bezirksfraktion Hamburg-Harburg. Die 39-jährige Mutter eines Sohnes sieht ihre politischen Schwerpunkte unter anderem in der Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro pro Stunde und in der Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze.
Der diplomierte Wirtschafts- und Arbeitsjurist Rogalla war vor seinem Wechsel zur innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider, Studien- und Sozialberater in Asten der Universität Hamburg und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW). Außerdem arbeitete er für den früheren Hamburger Bundestagsabgeordneten der Linken, Norman Paech. Auch der 41-jährige Rogalla will vor allem gegen die soziale Spaltung der Stadt kämpfen. Den von der Bürgerschaftsfraktion abgesegneten, aber in der Partei umstrittenen Zukauf von Hapag-Lloyd-Anteilen durch die Stadt begrüßte er: „Ich fand diese Entscheidung richtig.“
Gestern setzte die Linke den Parteitag mit einer Debatte über den Wohnungsbau fort. Wegen der desolaten Situation auf dem Mietwohnungsmarkt fordert der Landesvorstand den Bau von jährlich 8.000 neuen Wohnungen, von denen die Hälfte gefördert werden soll. Der Etat der Wohnungsbauförderung soll deshalb zudem auf 120 Millionen Euro verdoppelt werden. Die Debatte dauerte bei Redaktionsschluss noch an. (taz)