Piraten wollen regieren

PARTEITAG Beamter aus Verteidigungsministerium wird Vorsitzender. Holocaust-Klausel beschlossen

NEUMÜNSTER taz | Die Piratenpartei nimmt mit einer neuen Führung Kurs auf die Bundestagswahl 2013. Auf einem Parteitag in Neumünster wählte sie Bernd Schlömer zum neuen Vorsitzenden. Der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium sagte, die Partei sei bereit, in Ländern wie im Bund in eine Regierung einzutreten. Vorstellbar seien Koalitionen „mit allen demokratischen Parteien“.

Am ersten Tag wurde der Parteitag zeitweise von der seit Wochen andauernden Rechtsextremismusdebatte überschattet. Nachdem ein Mitglied am Rande der Versammlung vor Journalisten gesagt hatte, man könne über den Holocaust diskutieren, wurde die Versammlung unterbrochen. Ohne sichtbare Gegenstimme verabschiedeten die Teilnehmer dann eine Entschließung mit der Formulierung: „Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.“

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