Weniger Schutz für Mieter

BOCHUM taz ■ Die designierte NRW-Landesregierung plant drastische Einschnitte beim Mietrecht. Nach Informationen der taz wollen CDU und FDP die so genannte Kündigungssperrfristverordnung abschaffen. „Wir sind uns in der Sache einig“, sagte gestern der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernd Schulte.

Erst im vergangenen Jahr hatte die bisherige rot-grüne Landesregierung die Kündigungssperrfrist verlängert, um die Mieter bei der Privatisierung von öffentlichem Wohnraum zu schützen. Seither gilt in mehr als 100 Gemeinden Nordrhein-Westfalens eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Jahren.

Streichen wollen CDU und FDP auch das Verbot der Zweckentfremdung, das verhindern soll, dass Mieter ihre öffentlich geförderten Wohnräume zu geschäftlichen Zwecken nutzen. „Diese Verordnung ist anachronistisch“, sagte Schulte, „wir dürfen Existenzgründer nicht weiter behindern.“

Mietervereine protestierten gegen die geplanten Mietrechtsverschärfungen. „Gerade angesichts der gewaltigen Umwälzungen, die wir im Moment auf dem Wohnungsmarkt erleben, ist die Kündigungssperrfrist absolut unverzichtbar“, sagte Aichard Hoffmann vom Mieterforum Ruhr. HOP