: Blumenthals rechter, rechter Platz ist frei
STADTTEILPOLITIK Der Beirat Blumenthal streitet weiter um seine Sitzordnung. Doch auch die Grünen müssen sich harsche Kritik aus der SPD anhören
Wenn heute der Beirat in Blumenthal tagt, dann steht nur ein einziger Punkt auf der Tagesordnung: Die Zukunft des ehemaligen Areals der Baumwollkämmerei in Bremen-Nord. Formell getarnt ist das Thema als „Bebauungsplan – Planfeststellungsbeschluss zum B-Plan 1.288 Neu“. Eine „Grundlagenentscheidung“, sagt Peter Nowack (SPD), der Ortsamtsleiter – kommende Woche soll die Deputation der Bürgerschaft darüber beraten.
Zuletzt heftig diskutiert hat das Stadtteilparlament aber eher andere Fragen. Zum Beispiel diese: Wo sitzt Anke Krohne (Die Linke)? „Das interessiert mich nicht“, sagt Nowack. Aber womöglich ist das nur die halbe Wahrheit. Schließlich wird die Frage seit Monaten debattiert. Neben dem selten anwesenden NPD-Mann Sascha Humpe soll sie sitzen, die Linkspolitikerin, vor allem aber: rechts außen. So hat es der Beirat mehrheitlich beschlossen.
Das geht gar nicht, findet Krohne, weil: das ist in keinem deutschen Parlament so. Und fordert, „nicht auf der rechten Seite Platz nehmen zu müssen“. Lieber wollte sie im Publikum sitzen, erklärte sie jüngst – bis Nowack drohte, er werde sie sodann im Protokoll als „fehlend“ vermerken. Weitere Anträge zum Thema „Sitzordnung“ von Anke Krohne will er auch nicht mehr aufrufen – mangels Aussicht auf Mehrheit. Mit dem „Affentheater“, findet Nowack, müsse jetzt Schluss sein. Und SPD und CDU, die beiden Mehrheitsfraktionen, hätten sich darauf verständigt, das Thema zu beenden. „Natürlich“ sei Nowack „nicht berechtigt“, ihre Anträge zu ignorieren, entgegnet Krohne. Ob sie nochmal einen stellen will, um doch weiter links sitzen zu dürfen? Wo sie heute Abend sitzen will? Sie wisse es noch nicht, sagt Krohne.
Aus Nowacks Sicht ist die Sitzplatzfrage eh „keine politische“, sondern eine der Barrierefreiheit. Weil: Anke Krohne sehe schlecht, am Rand rechts außen noch am besten, weil am nähesten und direktesten zur Leinwand. Und überhaupt hätte sie früher auch schon mal rechts gesessen. Ob die Frage, wer wo in einem Beirat sitzt, politisch überhaupt so relevant ist? „Schwer zu sagen“, so Krohne.
Neuerlich Öl ins Feuer gegossen hat nun ein umstrittenes Zitat. Der Beirat sei „politisch nach rechts gerückt“, soll Krohne gesagt haben. Sie dementiert, aber Nowack sagt, er hat das alles auf Tonband. Und findet die Aussage „schlechterdings unverschämt“. Früher, so stand im Weser Kurier, soll er Krohne mal eine „Gefahr“ für Blumenthal genannt haben. In der SPD nennt sie einer „beratungsresistent“ – und Nowack ein „Alpha-Männchen“. Da würden „Animositäten“ ausgetragen.
Aber es geht gar nicht nur um die Linke in Blumenthal. Sondern auch um die Grünen, die zuletzt vor allem durch Anträge zur Geschäftsordnung von sich reden gemacht haben. „Inhaltlich kommt da nichts“, sagt Nowack, der sich selbst als Anhänger von rot-grün sieht. Doch auf Beiratsebene hätten sie derzeit „politisch nichts anzubieten“. Die grüne Fraktionsvorsitzende im Beirat, Gabriele Kröger-Schurr, die gemeinsam mit ihrem Sohn Eike in dem 17-köpfigen Gremium sitzt, war für die taz dieser Tage ebensowenig zu erreichen wie er.
Alex Schupp, vor Ort der Vize-Fraktionschef der Sozialdemokraten, forderte jüngst eine Rückkehr zur Sacharbeit. Und nannte die Blumenthaler Grünen laut Weser Kurier „politikunfähig“. Das jedoch sei ein „zu hartes Urteil“, sagt wiederum der Beiratssprecher Peter Geis (SPD). Nicht mal über Frau Krohne will er das sagen. „Ich würde gerne mit allen zusammenarbeiten“. Themen gäb’s ja. MNZ