Schicksalswahltag: Europa in Bewegung

WAHLEN Franzosen und Griechen entscheiden über Zukunft der EU. Linksruck gefährdet Sparkurs

BERLIN taz | Europa steht an diesem Sonntag unter Beobachtung: Frankreich wählt einen neuen Präsidenten, Griechenland ein neues Parlament. Beide Wahlen gelten als Weichenstellung für den zukünftigen Kurs der EU und den weiteren Umgang mit der Eurokrise. Gewählt wird außerdem in Serbien, Armenien und Schleswig-Holstein.

Sowohl dem amtierenden französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als auch den etablierten griechischen Parteien drohen herbe Niederlagen. Damit ist offen, ob der von Sarkozy mitausgehandelte EU-Fiskalpakt und die von Griechenlands Regierung vereinbarten Sparmaßnahmen weiterhin Bestand haben werden. Sarkozys sozialistischer Herausforderer François Hollande verlangt einen Zusatzvertrag über die Wachstumsförderung in der Europäischen Union, wenn nicht gar eine Neuverhandlung des Fiskalpakts.

Griechenland drohen politische Turbulenzen, falls die großen Parteien, die die bisherigen Sparprogramme und Rettungspakete mit der EU ausgehandelt haben, ihre Parlamentsmehrheit verlieren. Beides könnte dazu führen, dass der von Deutschland befürwortete Kurs der Haushaltskonsolidierung als Weg zur Eurostabilisierung an Rückhalt verliert.

Einen ersten Vorgeschmack auf die Unzufriedenheit europäischer Wähler mit strikter Sparpolitik boten die Kommunalwahlen in Großbritannien am Donnerstag. Nach den gestern vorliegenden Teilergebnissen erlitten die regierenden Konservativen und Liberaldemokraten herbe Verluste. Landesweit kam die oppositionelle Labour-Partei auf 39 Prozent gegenüber 31 für die Konservativen und 16 für die Liberaldemokraten. D. J.

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