Kein Blankoscheck

SPD und GAL wollen Betreiberkonzept für Spielbudenplatz sehen, bevor sie dem Finanzierungsvorschlag zustimmen

SPD und GAL sorgen sich, dass mit dem Umbau des Spielbudenplatzes und der Reeperbahn höhere Kosten auf die Stadt zukommen könnten, als der Senat eingeplant hat. Wie bei der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich wurde, halten es die beiden Oppositionsfraktionen insbesondere für riskant, den Vorschlag des Senats abzusegnen, ohne dass Klarheit darüber herrscht, mit welchem Konzept die Nutzung des Platzes gemanagt werden soll.

Bis Ende September will der Senat ein solches Nutzungskonzept vorlegen und anschließend „den Markt nach einer Betreiberleistung abfragen“, sprich: freihändig einen Betreiber suchen, wie bei der Sitzung gesagt wurde. Nach Ansicht der Opposition hängt es aber vom Nutzungskonzept ab, ob der Finanzierungsplan im Umfang von insgesamt 9,7 Millionen Euro aufgeht.

„Von diesem Konzept ist der Umfang der Förderfähigkeit mit Mitteln aus dem europäischen Regionalfonds EFRE abhängig“, warnte der SPD-Abgeordnete Jan Quast. „Je kommerzieller dieses ausgerichtet ist, desto weniger EFRE-Mittel werden fließen.“ Sollte der Betreiber aber zu wenig Geld einnehmen, müsste der Senat möglicherweise für die Unterhaltung der beiden verschiebbaren Bühnen auf dem Platz draufzahlen. Claudius Lieven von der GAL kritisierte, dass der Senat die Rahmenbedinungen setze, ohne diese mit dem künftigen Betreiber abzustimmen. Das verringere den Verhandlungsspielraum der Stadt.

Die 1,2 Millionen Euro aus dem EFRE-Fonds würden lediglich für das Anlegen des Platzes, nicht für die Bühnen ausgegeben, sagte Staatsrat Heinrich Doppler. Die Förderung sie sicher. Gernot Knödler