: Diktatoren-Besuch mit Folgen
IRAN Ein FDP-Mann besucht mit einer skurrilen Reisegruppe Irans Machthaber – und zeigt hinterher wenig Verständnis für Kritik an dem Trip. Andere fordern Konsequenzen
VON TERESA HAVLICEK
HANNOVER taz | Für Irritationen weit über seine eigene Partei hinaus hat der niedersächsische FDP-Landtagskandidat Claus Hübscher mit seiner Reise in den Iran samt Privataudienz bei Präsident Mahmud Ahmadinedschad gesorgt. 90 Minuten verbrachte Hübscher Ende April bei Ahmadinedschad, angeblich spontan und ungeplant. Und erklärte im Anschluss, Irans Machthaber sei weder Holocaustleugner, noch besitze oder entwickle er Atomwaffen.
Hübschers Parteifreunde sind peinlichst berührt über den Delmenhorster Vizekreisvorsitzenden, FDP-Mitglied seit 1978 und noch vor Kurzem als „Urgestein“ gerühmt. FDP-Landeschef Stefan Birkner ist „in höchstem Maße irritiert“, schließt weder einen Parteiausschluss noch Konsequenzen für die Kandidatur für die Landtagswahl 2013 aus. Mitte Mai sollen sich die Parteigremien mit dem Fall befassen.
Der niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler nennt die „Solidaritätsreise“ einen „handfesten Skandal“ und hält eine Landtagskandidatur für „untragbar“. Die örtliche Jüdische Gemeinde erwägt, Hübscher aus dem Kreis ihrer Freunde und Förderer auszuschließen, dem er seit ihrer Gründung angehört.
Hübscher selbst betont, Antisemit sei er nicht und auch durch die Reise „nicht umgedreht.“ Die Irritationen sieht er mit einer schriftlichen Erklärung ausgeräumt, in der er sich von Ahmadinedschads Holocaustleugnungen und Aufrufen zum Kampf gegen Israel distanziert. Gänzlich überzeugt klingt er im Gespräch allerdings nicht: „Von Holocaustleugnung, Judenvernichtung oder Aufrufen zur Zerstörung Israels habe ich nichts gehört“, sagt er. Nach seinem Eindruck sei Ahmadinedschad „so clever und klug, historische Tatsachen nicht zu leugnen“.
Dass die „private Inforeise“, wie er es nennt, bis auf die Flüge von einer iranischen Organisation bezahlt wurde, deren Gelder „sicherlich aus Regierungsschatullen kommen“, findet Hübscher nicht anstößig. Auch nach Israel sei er schon auf Staatskosten gereist. Reiseorganisator Yavuz Özoguz, Vorsitzender der Delmenhorster schiitischen Gemeinde und zugleich Betreiber des islamistischen Internetportals „Muslim-Markt“, ist für ihn ein „exzellenter Kenner des Korans“ und „interessanter Mensch“. Weil Özoguz auf „Muslim-Markt“ eine Rede des iranischen Revolutionsführers Chamenei veröffentlichte, in der der Holocaust als „Märchen“ bezeichnet wird, wurde er 2004 wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Verfahren wurde in der Berufung gegen Geldauflage eingestellt. Zum Boykott von Produkten aus dem „Pseudostaat Israel“ wird auf „Muslim-Markt“ nach wie vor aufgerufen.
Warme Worte findet Hübscher auch für die Reisegruppe: „Querdenkende Köpfe, die sich ihre Meinung selber machen.“ Darunter etwa der Verschwörungstheoretiker Gerhard Wisnewski, Autor beim rechtspopulistischen Kopp-Verlag, oder der Journalist Jürgen Elsässer, einst Mitgründer der Jungle World, mittlerweile für seine Initiative für eine „Volksfront gegen das Finanzkapital“ von der NPD als „Eisbrecher“ bejubelt. Hübscher sagt, die meisten Mitreisenden habe er erst am Flughafen kennengelernt. „Wie sie im rechten und linken Spektrum verbaut werden“, sei ihm vorher nicht bekannt gewesen. Mitgefahren wäre er aber trotzdem.
Dass die Fahrt Kontroversen auslöst, müsste Hübscher bewusst gewesen sein: Erst im Februar hatte er „Muslim-Markt“-Macher Özoguz zu seinem interreligiösen Gesprächskreis in Delmenhorst eingeladen. Wegen Protesten von der Volkshochschule musste er die Veranstaltung in eine Gaststätte verlegen.