Nazi-Aufruf beschäftigt Politik

RECHTSEXTREMISMUS Spremberger Stadtverordnete befassen sich mit Drohungen gegen Journalisten

Mit rechtsradikalen Angriffen auf Journalisten und Lokalpolitiker in Spremberg im Spree-Neiße-Kreis befasst sich am morgigen Mittwoch die Stadtverordnetenversammlung. Nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau sind Spremberger SPD-Mitglieder Zielscheibe solcher Attacken im Internet geworden. Die lokale Naziszene hatte auf einer Internetseite dazu aufgerufen, bestimmte Lokalpolitiker anzuspucken.

Hintergrund für den Nazi-Aufruf ist dem Bericht zufolge ein Vorfall im Kreistag von 2011. Damals hatte ein CDU-Abgeordneter für einen Antrag der NPD und gegen eine fast gleichlautenden Antrag der FDP gestimmt, schreibt die Zeitung. Der Spremberger Ortsverein habe dem Abgeordneten daraufhin ein „gestörtes Verhältnis zum Rechtsradikalismus und Faschismus“ bescheinigt. In der Folge riefen die Nazis auf, drei Kommunalpolitiker zu bespucken.

In den vergangenen Tagen hatten Unbekannte zwei rechtsradikale Anschläge auf das Spremberger Redaktionsgebäude der Lausitzer Rundschau verübt. Zunächst beschmierten sie das Haus mit rechtsgerichteten Parolen. Bei dem zweiten Anschlag befestigten sie Innereien von Tieren an der Eingangstür und dem Redaktionsschild des Lokalbüros. Die Polizei vermutet, dass diese Taten eine Reaktion auf die Berichterstattung der Zeitung zu rechtsextremen Umtrieben in der Stadt sind. Der Staatsschutz ermittelt. (dpa)