: Unter Beobachtung
ANALYSE Laut Verfassungsschutz finden gewaltbereite Autonome weniger Mitstreiter
■ Sorge bereitet der Polizei ein Brandanschlag auf eine Streife mit zwei Beamten. Am vergangenen Samstag hatten mehrere Unbekannte gegen 22 Uhr ein Polizeiauto attackiert, das vom Tatort eines Raubüberfalls kam. Die Angreifer zerstörten an einer Ampel am Kottbusser Tor die Heckscheibe. Ein Täter riss die Tür auf und warf bengalisches Feuer ins Wageninnere. Der Rücksitz ging in Flammen auf. Zudem flog ein Brandsatz auf das Fahrzeug. Die Beamten erlitten einen Schock und konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Anhaltspunkte auf die Täter gebe es noch nicht.
■ Die Polizei sprach zunächst von einer „neuen Qualität der Gewalt“. Sprecher Stefan Redlich sagte: „Solche Taten sind äußerst selten, kommen aber immer wieder vor.“ Innensenator Henkel verurteilte den Anschlag als „heimtückische und skrupellose Tat“. „Ich frage mich, wie hasserfüllt einige sein müssen, um so einen feigen Überfall zu begehen“, sagte er. Die Täter hätten es gezielt auf Gesundheit und Leben von Menschen abgesehen. (dpa)
Die gewaltbereite autonome Szene Berlins schwächelt – das ist das Fazit des Verfassungsschutzes zum 1. Mai. Es seien „deutliche Tendenzen“ erkennbar, „dass es der linksextremistischen Szene immer weniger gelingt, Anhänger für die jährlichen Gewaltrituale zu finden“, heißt es in einer 15-seitigen Analyse, die überschrieben ist mit „Autonome am Scheideweg“. Sie wurde fertiggestellt, bevor die Rohrbombenfunde öffentlich bekannt wurden.
„Mit ritualisierter Gewalt beschäftigt die linksextremistische Szene die Sicherheitsbehörden der Stadt“, heißt es in der Analyse. „Aber sie findet dadurch keine neuen Mitstreiter für ihren militanten Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“ Die Verfassungsschützer gestehen den Autonomen die Möglichkeit zu, „berechtigte politische Interessen“ aufzunehmen und damit soziale Bewegungen zu instrumentalisieren. Sie schafften es aber bislang wegen ihres „revolutionären Habitus“ nicht, an Proteste der Zivilgesellschaft anzuknüpfen. Sprich: Die Themen, etwa Gentrifizierung, treffen den Nerv der Menschen, die Protestmethoden werden von der Masse aber nicht geteilt. Die Zahlen linker Straftaten ist allerdings von 822 im Jahr 2010 auf 1.345 in 2011 gestiegen. Darunter die Zahl der Gewaltdelikte von 208 auf 397.
■ Eine bislang unbekannte Gruppierung namens „Black Ark“ hat sich zu einer Reihe von Sachbeschädigungen bekannt. Die Aktionen seien am 2. Mai erfolgt, heißt es in einem Bekennerschreiben, das bei der taz einging. Die Ausschreitungen am 1. Mai verfehlten ihren Zweck, heißt es darin. Mit 53 Fotos sollen die Taten belegt werden – darunter ein abgefackeltes Auto, eingeworfene Scheiben und Schmierereien wie „Antifa Area“ und „Yuppie Dreck“.
■ Die Polizei, der ebenfalls ein Exemplar des Bekennerschreibens vorliegt, konnte am Montag nicht sagen, ob die Sachbeschädigungen wirklich aktuell in Berlin verübt worden sind. Bei einigen sind Zweifel angebracht. Die Tatzuschreibung auf den 2. Mai zumindest dürfte teilweise falsch sein. So wurden die Fotos offenbar im Zeitraum vom 29. April bis 3. Mai aufgenommen. Die Gruppe spricht sich für ein „schönes und selbstbestimmtes Leben“, gegen Nazi-Aufmärsche und Abschiebungen aus. „Unser erklärtes Ziel ist es, diese Aktionen das ganze Jahr fortzuführen“, heißt es im Brief. (se)
Die Verfassungsschützer machen einen Führungswechsel der „tonangebenden Gruppierungen“ aus. Die bisher führende „Antifaschistische Linke Berlin“ (ALB) zerfalle in Kleingruppen und werde kritisch betrachtet. Stattdessen seien die „North East Antifascists“ (NEA) und die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin“ (ARAB) auf dem Vormarsch. Beide Gruppen stünden aber für Kontinuität, was die Aktionsformen angeht. SE