Linke kehren Ärger unter den Teppich

PDS und WASG wollen sich nicht mehr beschimpfen. Inhaltliche Differenzen bleiben. Die Grünen reagieren auf die Konkurrenz mit Warnungen vor „rechtem“ Lafontaine – und mit linker Eigenwerbung: „Armutsfeste Grundsicherung“ soll ins Programm

AUS BERLIN KLAUS JANSEN UND LUKAS WALLRAFF

PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) haben sich vorgenommen, ihr frisch gegründetes Linksbündnis nun doch nicht gleich zu zerlegen. „Wir sind bereit, auf ideologische Gefechte zu verzichten. Es muss wieder Realitätssinn einkehren“, sagte PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow gestern der taz. Auch WASG-Chef Klaus Ernst forderte, man müsse aufhören, „alles zu zerreden“.

Heute sollen die Verhandlungen über den noch strittigen Namen für das Bündnis fortgesetzt werden. Nachdem sich die PDS am Wochenende mit dem unabgestimmten Vorschlag „Demokratische Linke/PDS“ bei der WASG unbeliebt gemacht hatte, deutet sie nun Kompromissbereitschaft an: „Jeder Landesverband kann bei seinem Landeswahlleiter versuchen, einen eigenen Namen anzumelden“, sagte der am Sonntag von der WASG als „Sandkastenrambo“ titulierte Ramelow. Von Harmonie kann dennoch keine Rede sein: So ärgert sich die PDS über den WASG-Fahrplan für die Umsetzung des Linksbündnisses. Die bis 15. Juli angesetzte Urabstimmung komme zu spät: „Wenn die Abläufe sich weiter so darstellen, wird die normative Kraft des Faktischen das ganze Projekt zum Scheitern bringen“, warnte Ramelow.

Die Thüringer Allgemeine berichtet unterdessen von einem Ultimatum, das die PDS dem WASG-Vorstand gestellt haben soll. Bis Freitag solle danach die Wahlalternative das beschlossene Konzept für ein gemeinsames Bündnis unterschreiben. Andernfalls werde man bei der Sondervorstandssitzung der PDS einen eigenständigen Wahlkampf beschließen.

Nicht die einzige Schelte: Die Ankündigung der WASG, zunächst eigene Wahllisten aufzustellen, kritisierte Ramelow: „Das kostet zu viel Zeit. So wird das nichts.“ Zudem könnte es der Bundeswahlleiter als illegale Umgehung des Verbots von Listenverbindungen auslegen, wenn die WASG-Kandidaten nachträglich auf eine offene PDS-Liste übertragen werden. „Das wäre Harakiri“, so Ramelow.

WASG-Chef Ernst wollte diese Äußerungen nicht kommentieren. In der Sache bleibt er aber hart: „Wir müssen uns die Option der eigenen Liste offen halten, um nicht in Abhängigkeit von der PDS zu geraten.“ Ernst kündigte dennoch an, jetzt „rasch und ohne zu blödeln“ die Gespräche mit der PDS voranzutreiben. „Auf Augenhöhe“, versteht sich.

Obwohl Demoskopen das Potenzial der Linkspartei auf 7 bis 8 Prozent schätzen, versuchen SPD und Grüne, die neue Konkurrenz herunterzuspielen. Das seien Hasardeure und Populisten, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Der Grüne Volker Beck sprach von „Schall und Rauch“.

Dennoch nehmen die Grünen besorgt zur Kenntnis, dass sich jeder Fünfte ihrer Anhänger vorstellen kann, die Linkspartei zu wählen. Zur Abschreckung wies Parteichef Reinhard Bütikofer gestern auf Positionen der Konkurrenten hin, die gar nicht links seien. „Was die Umweltpolitik betrifft, liegen die rechts“, erklärte er und erinnerte daran, dass Oskar Lafontaine Sympathie für Polizeifolter bekundet habe: „Das ist rechts, das ist nicht links.“