: Die ungleichen Muslimbrüder
Ägyptens größte islamistische Organisation könnte an ihrer inneren Vielfalt zerbrechen von Alaa al-Din Arafat
Der Sieg der Parteienallianz bei den ägyptischen Parlamentswahlen war deutlich: Unter der Führung der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) der Muslimbruderschaft erhielt sie fast die Hälfte der Stimmen und errang 235 der 508 Parlamentssitze. Auf die salafistischen Gruppierungen entfielen immerhin knapp 30 Prozent, ihr Bündnis entsendet 123 Abgeordnete. Ob die Muslimbrüder den neuen Aufgaben gewachsen sind, die ihnen die Vormachtstellung im Parlament beschert, muss sich aber erst zeigen. Sie können sich nun der tagespolitischen Verantwortung nicht mehr entziehen und werden intellektuelle und politische Richtungskämpfe in ihren Reihen auszutragen haben – stets unter dem Druck der salafistischen Konkurrenz.[1]
Seit ihrer Gründung durch Hassan al-Banna 1928 hat die Muslimbruderschaft immer wieder Zweckbündnisse mit den Herrschenden geschlossen: Mit König Faruk, der 1936 den Thron bestieg, und ebenso mit Gamal Abdel-Nassers „Freien Offizieren“, die Faruk 1952 stürzten. Ab 1954 stellten sich die Muslimbrüder gegen Nasser (was dieser mit massiver Repression beantwortete); von Nassers Nachfolger Anwar al-Sadat ließen sie sich nach 1970 gegen Nasseristen und Linke instrumentalisieren.
Mit Husni Mubarak, der 1981 zum Präsidenten gewählt wurde, fand die Bruderschaft allerdings nie einen stabilen Kompromiss. Sie wurde weitgehend geduldet, teilweise aber auch massiv unterdrückt und nie offiziell anerkannt. Bei den Parlamentswahlen 2005 kam sie mit ihren offiziell „unabhängigen“ Kandidaten immerhin auf 20 Prozent; bei den Wahlen 2010 verhinderte das Regime ihre Beteiligung. Aus seinen taktischen Bündnissen hat die Bruderschaft nie ein Geheimnis gemacht; Mohammed Mahdi Akef, Vorsitzender von 2004 bis 2010, hat dieses Vorgehen gebilligt. Die Organisation beweist damit ihre Anpassungsfähigkeit, aber sie untergräbt damit auch ihre Glaubwürdigkeit als oppositionelle Kraft.
Auch nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 und der Machtübernahme durch den Obersten Militärrat (Scaf) blieb die Bruderschaft auf Kompromisskurs. Schließlich hatte sich der Militärrat während der revolutionären Umbrüche ähnlich uneindeutig verhalten wie die Muslimbrüder auch; er entpuppte sich als demokratiefeindlich und rückwärtsgewandt. Doch der Flirt zwischen Scaf und Bruderschaft dauerte nicht lange – inzwischen droht sogar eine ernste Konfrontation. Das hat vor allem drei Gründe: Im November 2011 lehnten die Muslimbrüder den Verfassungsentwurf des damaligen Vizepremiers Ali al-Salmi ab, weil darin die Immunität der Armee für die Zukunft festgeschrieben wurde; außerdem missbilligten sie die Pläne, dem Militär auch in der neuen Verfassung eine politische Sonderrolle zuzuweisen; und auf Druck der Straße forderten sie schließlich, dass Expräsident Mubarak in einem juristisch korrekten Verfahren angeklagt werden müsse. Der Militärrat wollte dagegen einen symbolischen Schauprozess, bei der die Rolle ranghoher Militärs im alten Regime nicht zur Sprache gekommen wäre.
Die Muslimbruderschaft könnte versucht sein, die Strategie der türkischen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zu kopieren, die dem Militär zunächst seine Machtstellung beließ, um es dann allmählich zurückzudrängen. Aber ist die Bruderschaft in Ägypten dafür stark genug?
Lange Zeit hatten sich die Muslimbrüder auf die Da’wa[2]konzentriert und ein Programm verfolgt, das letztlich auf die Errichtung eines Kalifats abzielte. Als sie 2011 in Ägypten mit der FJP zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine politische Partei gründeten, mussten sie nicht nur die vertraute Oppositionsrolle aufgeben, sondern anstelle ihrer allgemeinen Forderungen konkrete Konzepte für die unterschiedlichsten Bereiche vorlegen: Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, Korruptionsbekämpfung, Verkehr und so weiter. Das war nicht einfach, weil viele ihrer Mitglieder und Sympathisanten an sehr traditionellen Vorstellungen festhalten. Innerhalb der Organisation kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, die auch Ausdruck eines Generationskonflikts waren.
Zudem fehlen der Bruderschaft Denker von Rang, die überzeugende Zukunftsentwürfe vorstellen könnten. Ihr Gründer Hassan al-Banna – auch er eher ein Stratege als ein Theoretiker – wurde 1949 ermordet, und ihr langjähriger Vordenker Sayyid Qutb wurde 1966 vom Nasser-Regime hingerichtet. Heute kann nur der 86-jährige Prediger und Korangelehrte Scheich Yusuf al-Qaradawi als intellektuelle Führungsfigur gelten, der durch seine Fernsehauftritte bei al-Dschasira bekannt wurde. In den letzten Monaten hat al-Qaradawi jedoch deutliche Kritik am politischen Kurs der Bruderschaft in Ägypten und an deren Machtstreben geübt.
Ein weiteres Problem ergibt sich aus der neu erwachten Meinungsvielfalt in Ägypten, die auch innerhalb der Bruderschaft um sich greift: Die alte Garde wird von einer jüngeren Generation herausgefordert; es gibt sufistisch orientierte Gruppierungen und andere, die eher den Salafisten nahestehen.[3]Eine offene Auseinandersetzung mit ihren inneren Widersprüchen hat die Organisation aber nie zugelassen.
Uneinigkeit herrscht unter anderem in der zentralen Frage der Souveränität: Geht diese vom Volk aus oder von Gott? Die Antwort bestimmt auch das Verhältnis zur Demokratie. Während sich die jüngeren Muslimbrüder und der weltoffene Flügel der Bewegung eindeutig zu Demokratie und Staatsbürgerschaft bekennen, hält die ältere Generation am Konzept der göttlichen Souveränität (Hakkimiyya) fest.
Das erklärt auch die widersprüchlichen Aussagen, die seit dem Sturz Mubaraks aus den Reihen der Bruderschaft zu hören waren: Dies waren keine politischen Finten, sondern Ausdruck mangelnder Geschlossenheit. Diese inneren Bruchlinien könnten sogar den Zerfall der Organisation einleiten. Vieles erinnert an die Geschichte der Arabischen Sozialistischen Union (ASU), die 1962 von Nasser begründet wurde und extreme Rechte bis extreme Linke einschloss. Als Präsident al-Sadat in den 1970er Jahren eine politische Öffnung einleitete, zerfiel das Bündnis in mehrere Parteien.
Seit mindestens fünfzehn Jahren leben die Muslimbrüder mit ihren inneren Widersprüchen, aber erst die ägyptische Revolution ließ diese offen zutage treten: Im Februar 2011 wurde die Partei der neuen Mitte (Hizb al-Wasat) endlich offiziell zugelassen – nach fünfzehn Jahren des Wartens. Die von Abu al-Ala Madi geführte Partei spiegelt die Hoffnungen jener Generation von Islamisten, die erst in den 1970er Jahren politisiert wurde, als die Zeit der harten Repression vorbei war. Al-Wasat wirkt wie die ägyptische Version der türkischen AKP: Sie bekennt sich zu demokratischen Werten und zur Staatsbürgerschaft; sie tritt für die Rechte der Frauen ein und verteidigt einen der Moderne zugewandten Islam. Al-Wasat ist die erste Abspaltung der Muslimbruderschaft seit deren Gründung 1928.
Zu einer weiteren Abspaltung kam es im Juli 2011, als Mohamed Habib, Stellvertreter des geistlichen Führers Mohammed Badie, die Partei des Erwachens (Hizb al-Nahda) gründete. Die steht al-Wasat nahe, und Mohamed Habib, obwohl bereits über 60, gehört intellektuell derselben (jüngeren) Generation wie Madi an. 2009 war er bei der Wahl des Vorsitzenden gegen Mohammed Badie angetreten und in einer umstrittenen Abstimmung unterlegen. Zwar schlossen sich Badie und Habib der Bruderschaft etwa zur gleichen Zeit an, doch ihr Denken und ihre politischen Orientierung könnten kaum gegensätzlicher sein: Während Habib für einen „zivilisatorischen Islam“ eintritt, steht Badie für den Traditionalismus im Geiste von Sayyid Qutb.
Einen dritten Bruch erlebten die Muslimbrüder, als Abdel Moneim Abul Futuh, ein Mitglied des obersten Führungsgremiums (Maktab al-Irshad) ohne Zustimmung der Organisation seine Kandidatur bei den für Ende Mai geplanten Präsidentschaftswahlen bekannt gab. Futuh wurde daraufhin aus der Bruderschaft ausgeschlossen, aber seine Anhänger, eine starke und rebellische Fraktion innerhalb der Organisation, halten weiter zu ihm und wollen seinen Wahlkampf unterstützen.[4]
Die Vielzahl an Kandidaten aus dem islamistischen Spektrum hat die Bruderschaft dazu gebracht – entgegen ihren vorherigen Ankündigungen –, einen eigenen Kandidaten aufzustellen: Zuerst berief man den Geschäftsmann Chairat al-Schater; nachdem dieser von der Wahlkommission ausgeschlossen wurde, trat der FJP-Vorsitzende Mohammed Morsy an seine Stelle. Die Entscheidung für einen eigenen Kandidaten, zu der sich der hundertköpfige Schura-Rat der Muslimbruderschaft mit einer äußerst knappen Mehrheit durchgerungen hat – eine solche „Nichteinstimmigkeit“ war in der gesamten Geschichte der Organisation noch nicht vorgekommen –, hat die inneren Streitigkeiten allerdings nicht beendet. Gleichzeitig nahmen die Spannungen zwischen der Bruderschaft und dem Obersten Militärrat zu, vor allem wegen der Weigerung der Scaf, die Regierung aufzulösen und dem Parlament zu erlauben, eine neue Regierung zu wählen.
Überdies müssen sich die Muslimbrüder mit dem wachsenden Einfluss der Salafisten in den eigenen Reihen auseinandersetzen – auch wenn diese ihrerseits vom Politikverständnis der Bruderschaft beeinflusst werden. Der oberste geistliche Führer Mohammed Badie ist, wie viele andere der Älteren, zutiefst vom Salafismus geprägt. Nach seiner Wahl im Januar 2010, also noch vor der Revolution, erklärte er die Da’wa zu seiner Priorität. Das Bekenntnis zur islamischen Mission hatte den Salafisten unter dem Schirm der Bruderschaft bereits seit den 1970er Jahren zu mehr Einfluss verholfen. Viele Erfolge der Bruderschaft unter dem Mubarak-Regime gehen auf ihr Konto, vor allem bei Wahlen in ländlichen Gebieten: Die Muslimbrüder profitierten vom Einfluss der Salafisten in den Moscheen und von deren Wohltätigkeitsaktivitäten. Dass Salafisten unter Mubarak keine politische Rolle gespielt hätten, gehört ins Reich der Legenden.
Nach der Revolution von 2011 begannen Salafisten, eigene politische Parteien zu gründen und sich von den Muslimbrüdern zurückzuziehen. Aber es gibt noch immer viele, die zögern, die Bruderschaft zu verlassen. Eine große Fraktion etwa bildet die Gefolgschaft von Scheich Hasim Salah Abu Ismail, der bei der Präsidentschaftswahl 2012 antreten wollte, aber wie Chairat al-Schater durch die Wahlkommission ausgeschlossen wurde. Abu Ismail ist das Paradebeispiel eines Salafisten, der in der Bruderschaft großen Einfluss besitzt, obwohl er ihr nicht mehr angehört. Es würde für die Bruderschaft einen Verlust von wenigstens 20 Prozent ihrer Mitglieder und deutlich weniger Einfluss in den ländlichen Gebieten bedeuten, sollten auch seine Anhänger die Organisation verlassen.
Die eigentliche Bedrohung für die Bruderschaft aber geht von den neuen, pragmatischeren salafistischen Gruppen aus. Der Partei des Lichts (Hizb al-Nur), der stärksten salafistischen Gruppierung, gelang der Einzug ins Parlament mit 107 Abgeordneten. Andere Organisationen, wie die Aufbau- und Entwicklungspartei (Hizb al-Bina wa al-Tanmiya), der politische Flügel der Bewegung al-Dschama’a al-Islamiyya, stehen dem Dschihadismus nahe. Führungspersönlichkeiten der Al-Nur-Partei wie Nader Bakar, Mohammed Nur oder Yossari Hammad haben zudem eine gewisse politische Verwandtschaft mit den Muslimbrüdern der jungen Generation.
Die Zukunft beider Parteien – FJP und al-Nur – wird sich entscheiden, wenn sie gezwungen werden, praktische Politik zu machen. Dann laufen sie Gefahr, ihre Basis zu verprellen, die für das „islamische Kalifat“, die „Befreiung Palästinas“ und die Anwendung der Scharia votiert hat. Aber es geht auch darum, die wirtschaftlichen und sozialen Erwartungen dieser Bevölkerungsgruppen zu erfüllen. An diesem Spagat droht nicht nur die Bruderschaft zu scheitern.