Die Abberufung des Chefs der Ausländerbehörde hat die Grünen-Abgeordnete Antje Möller begrüßt. Nach der Versetzung des als Hardliner geltenden Ralph Bornhöft könne „durch das Amt ein frischer Wind wehen“. Allerdings müssten dafür die SPD und ihr Innensenator Michael Neumann auch „die Spielräume des Ausländerrechts mehr nutzen“. +++ Einen Mieterschutzschirm hat die Bürgerschaft beschlossen. Kosten für energetische Sanierungen dürfen demnach nur dann auf Mieter umgelegt werden, wenn diese dadurch weniger für Energie ausgeben müssen. Auf Bundesebene soll sich Hamburg unter anderem dafür stark machen, dass der Mieteranteil an Maklercourtagen auf 50 Prozent gekappt wird. +++ Härter gegen islamistische Salafisten vorgehen will Innensenator Michael Neumann (SPD). „Wir werden alle Bestrebungen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen, mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“, sagte sein Sprecher. Gegenüber dem NDR hatte Neumann angekündigt, gegen radikale Muslime alle Möglichkeiten wie Vereinsverbote oder auch Ausweisungen ausschöpfen zu wollen. +++ Für Bedenken bei Datenschützern sorgt die Einführung eines verbilligten Schul-Mittagessens für ärmere Familien: Dessen Lieferanten sollen direkt mit den Betroffenen abrechnen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sieht die Gefahr, dass darüber Rückschlüsse auf das jeweilige Einkommen gezogen werden könnten. Wie der NDR meldete, weist die Schulbehörde diese Kritik zurück. +++