Ab in den Häuserkampf

Die niedersächsische FDP versucht, beim Thema innere Sicherheit gegen Bündnis 90/Die Grünen zu punkten

Unter Schwarz-Gelb habe der Staat angefangen, seinen „Bürgern zu misstrauen“, nur beim „Vorgaukeln von Sicherheit“ sei die Landesregierung Spitze – bei ihrer Bilanz von gut zwei Jahren Sicherheitspolitik in Niedersachsen ließen die Grünen gestern kein gutes Haar an der Koalition von CDU und FDP.

In einem Büchlein namens „Mit Sicherheit weniger Freiheit?“ hatten Hans-Albert Lennartz und Ralf Briese, die Innen- und Rechtspolitiker der grünen Landtagsfraktion, die seit dem Machtwechsel im Jahr 2003 erlassenen Untaten aufgelistet: verdachtsunabhängige Telefonüberwachung, Verlängerung des Unterbindungs-Gewahrsams von vier auf zehn Tage. Alles Symbolpolitik, die das Leben nach dem 11.9. auch nicht sicherer mach, wetterte Lennartz. Bürgerrechte würden ausgehöhlt, trotz eines „lodernden Rechtsradikalismus“ sei die Landeszentrale für politische Bildung dicht gemacht und die Mittel für das Projekt „Schule ohne Rassismus“ gestrichen worden, empörte sich Briese.

All das hatten beide nicht zum ersten Mal gesagt. Deshalb ist die Reaktion der FDP auf die Vorwürfe viel interessanter. Die einstige Partei der Besserverdienenden geriert sich nämlich neuerdings nicht nur wieder als Bürgerrechtspartei. Im Wettstreit, wer denn der Liberalste im Lande sei, hatte Fraktionschef Philip Rössler unlängst auch die zu beackernde Klientel ausgemacht und seine FDPler in den „Häuserkampf“ mit den Grünen geschickt. Klar, dass der FDP-Innenpolitiker Jörg Bode gestern umgehend konterte: Beim Fußball sei es auch „immer leicht, vor dem Fernseher Tipps zu geben“, meinte der Liberale süffisant. Beurteilt werde man jedoch „nach dem, was man macht, wenn man auf dem Platz steht“. Betrachte man, „wie sich die Grünen in der Regierungsverantwortung im Bund verhalten haben“, seien „die heutigen Aussagen zur Innenpolitik mehr Schein als Sein“, sprach’s und legte seinerseits eine „Giftliste“ über vom kleinen Koalitionspartner in Berlin mitgetragene Einschränkungen der Bürgerrechte vor, darunter die Verwischung der Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz oder die Lockerung des Bankgeheimnisses.

In Niedersachsen habe die FDP von der CDU gewollte Einschränkungen der Bürgerrechte verhindert, betonte Bode. So habe man verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei begrenzt. Zum Thema „Realpolitik“ fiel auch den Grünen nicht viel mehr ein: In Berlin sei seine Partei stets in der Rolle „eines Mäßigenden gegenüber dem voranpreschenden Otto Schily“ gewesen, sagte Lennartz. ksc