Hoher Preis für die Volksbildung

Neue Struktur für die VHS: Bildungsbehörde spart sich Direktorenposten und die Filiale Rahlstedt. Zugleich werden Kurspreise erhöht und Rabatte gekürzt

Als die Bildungsbehörde im vergangenen Winter massive Kürzungen im Etat der Volkshochschule (VHS) ankündigte, erhob sich ein Proteststurm in der Stadt. Dozenten und Teilnehmer fürchteten um den Bestand der Lehrstätte. VHS-Direktorin Sabine Schlüter resignierte ob des Spardiktats und beschloss sogar, ihren Posten zu räumen. In den vergangenen Monaten war es dann still geworden um die VHS. Wo der Sparhebel anzusetzen ist, sollte derweil eine Behördenarbeitsgruppe ausloten. Das Ergebnis – eine interne Beschlussvorlage an den Senat – liegt der taz vor. Danach sollen die Kurspreise im Schnitt um zehn Prozent angehoben und die Rabatte kräftig beschnitten werden. Zugleich wird der Standort Rahlstedt dicht gemacht und der VHS-Direktorenposten eingespart.

Gegen die Stimmen der rot-grünen Opposition hatte die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft im Dezember beschlossen, ab diesem Jahr den Etat der VHS um 2,1 auf fünf Millionen Euro abzusenken. Gestrichen wurde der 900.000-Euro-Zuschuss an den Standort Röbbeck, wo Jugendliche ihren Hauptschulabschluss nachmachen konnten. Weil der Senat zudem seine Kompensation für alle Ermäßigungen kippte, drohten zunächst auch die Rabatte komplett wegzufallen. „Dann wäre der Grundauftrag, Bildung für alle zu bieten, ausgelöscht“, hatten Kritiker gewarnt.

Statt ganz wegzufallen, sollen die Rabatte parallel zur Preiserhöhung jetzt heftig schrumpfen: Zwar werden ALG-II-Bezieher geschont, Arbeitslosengeld I-Empfänger bekommen aber statt der Hälfte nur noch 25 Prozent Rabatt. Für Senioren wie auch Schwerbehinderte sinkt der Nachlass von 25 auf zehn Prozent. Am härtesten trifft es Schüler, Zivis und Auszubildende, welche die VHS-Kurse bisher zum halben Preis bekamen und künftig 90 Prozent des regulären Entgeldes berappen sollen. Studenten bekommen die Förderung sogar nur bei Bafög-Bezug.

Laut Druckvorlage rechnet die Behörde ob der Preiserhöhung mit Ertragseinbußen. Kompensiert werden sollten diese etwa durch „die Streichung von Leitungs- und höher dotierten Stellen“. Die Direktorenstelle wird nicht nachbesetzt. Stattdessen übernimmt ein „Team“ aus den Leitungen mehrerer VHS-Abteilungen die Geschäftsführung.

Anders als zunächst spekuliert gibt es keinen Kahlschlag in den Bezirken und soll mit Rahlstedt nur eine Filiale weichen. „Es ist gut“, reagierte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch, „dass die Regionen weitestgehend erhalten bleiben.“ Auf „schärfste“ kritisierte sie indes die Preiserhöhung. „Mit dem massiven Abbau der Rabatte können viele Bevölkerungsgruppen nicht mehr an der Volksbildung teilhaben“, warnte die Grüne. Für das Gemeinwesen und auch volkswirtschaftlich sei das „hochproblematisch“. EVA WEIKERT