Bremen kann nicht pleite gehen

Bremen taz ■ „Wenn es Insolvenz gäbe für Länder in Deutschland, dann wäre das sicherlich der Fall. In einem Unternehmen wäre man jetzt ernsthaft in Bedrängnis mit diesem Schuldenstand“, so hat Bremens parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum bei Radio Bremen auf die Frage geantwortet, ob er „für den Betrieb Stadtstaat Bremen nicht eigentlich Insolvenz anmelden“ müsse. Da Bremen ein Bundesland ist, gehe es aber „für die Bürger nicht fühlbar erstmal ganz normal weiter“. Nußbaum verwies darauf, „dass die Mechanismen der Gestaltung in der Politik anders sind als im Unternehmen“. Entscheidungen seien „sehr stark fragmentiert, viele sprechen mit“. Das führe dazu, „dass manche notwendigen Entscheidungen verschoben werden, dass man nicht so stringent herangeht, wie die Sache es gebietet, weil man politische Rücksichten nehmen muss.“