Bezahlt wird nicht mehr

ZENSUS Wer sich weigerte, seine Daten herauszugeben, muss jetzt kein Zwangsgeld mehr fürchten

HAMBURG taz | Zensus-Verweigerer können aufatmen. Weil die Haushaltsbefragung der Volkszählung, die 10 Prozent der Bevölkerung zur Teilnahme verpflichtet hat, seit Ende April abgeschlossen ist, können Zwangsgelder nicht mehr eingetrieben werden. Auch neue Zwangsgelder könnten nicht mehr verhängt werden, sagte Daniela Hartmann, Sprecherin des Bundesstatistikamts.

Bei der Gebäudebefragung, die alle Eigentümer von Immobilien zur Auskunft verpflichtet, sieht es allerdings anders aus. „Hier endet die Datenerhebung am 19. Juli 2012“, so Hofmann. Die Zwangsgelder werden voraussichtlich am 20. Juli hinfällig. In mehreren sächsischen und niedersächsischen Landkreisen flatterten Zensus-Boykotteuren bereits Bescheide ins Haus: „Die Erhebungen sind inzwischen abgeschlossen“ und „die Festsetzung der Zwangsgelder zur Durchsetzung der Auskunftspflicht hat sich daher erledigt“. Das gilt nun bundesweit. Allerdings können die kommunalen Erhebungsstellen die Auskunftsunwilligen weiter mit Verwaltungsgebühren nerven: zwischen 30 und 100 Euro. Michael Ebeling, Sprecher des kritischen Arbeitskreises Zensus, begrüßt ausdrücklich „das Ende der Zwangsmaßnahmen“: „Es ist gut, dass diese beschämenden Handlungen endlich ein Ende finden“.

Statistiker bewerten den Zensus als Erfolg. Mehr als neunzig Prozent der verteilten Haushaltsbögen seien ausgefüllt zurückgekommen, einen nennenswerten Widerstand wie bei der letzten großen bundesdeutschen Volkszählung in den achtziger Jahren habe es nicht gegeben.

MARCO CARINI