Bollwerk Rathaus: Wattebäuschchen und Bettlaken

Es sind nicht nur die Wattebäuschchen, die im vorigen Oktober bei der Kita-Debatte von der Bürgerschaftsempore schneiten, welche zurzeit die Justiz intensiv beschäftigen (taz berichtete). Jetzt gibt es auch ein gerichtliches Gezerre um ein Bettlaken in der Bannmeile: Zwei Schüler der Berufsfachschule für Sozialpädagogik müssen sich wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verantworten. Sie hatten im Oktober 2003 an einer Demo auf dem Rathausmarkt anlässlich einer Bürgerschaftssitzung teilgenommen, um die Abschiebung ihrer mazedonischen Mitschülerin Latife Vaiti zu verhindern.

Mehrere spektakuläre Abschiebefälle beschäftigten damals die Bürgerschaft: Die ghanaischen Schwestern Sylvia und Gifty Oppong, die wegen ihrer illegalen Einreise zurück nach Ghana in ein Waisenhaus geschickt werden sollten, aber auch der Fall Latife, die nach sieben Jahren Aufenthalt in Deutschland mitten in der Ausbildung abgeschoben werden sollte.

Kein Wunder, dass die Debatte Anlass zu Protesten gab. Rund 100 SchülerInnen versammelten sich vor dem Rathaus, um der Bürgerschaft 2.000 Unterschriften zu übergeben. Doch statt das Manifest entgegenzunehmen, schickte die Rathausverwaltung die Polizei. Die Protestierenden wurden des Rathausmarkts verwiesen. Am Rande der Bannmeile – der demofreien Zone rund ums Rathaus während der Parlamentssitzungen – fühlte sich dann ein Polizist veranlasst, ein Transparent zu beschlagnahmen. Es gab ein kurzes Gezerre, das nun prozessual nachbereitet wird.

Während die Angeklagten ihre Aktion als eine Form der Zivilcourage für Bleiberecht bewerten, zeigt die Staatsanwaltschaft unbedingten Verfolgungswillen.

Der Prozess wird fortgesetzt. KVA