Kopfzerbrechen über Islamisten

Der Islamismus in Berlin bereitet dem Verfassungsschutz große Schwierigkeiten. Trotz intensiver Beobachtung tappen die Sicherheitsbehörden an vielen Stellen im Dunkeln

Von einer „Re-Islamisierung wegen fehlender Integration“ spricht Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Und dass er unter einer Minderheit der etwa 250.000 Muslime in Berlin „Rückzugstendenzen“ registriere, der Islam vermehrt zum „Kulturersatz“ werde. Und dass man in Sachen Integration der türkischen Communitiy 1989 weiter gewesen sei als heute. Dies bedeute jedoch keine Zunahme des Islamismus. „Islamische Religion ist nicht mit Islamismus gleichzusetzen“, betont Körting. Letzterer sei eine politische Ideologie, die die Religion für den Zweck missbrauche, eine bestimmte Herrschaftsform durchzusetzen.

Vielleicht war genau das die zentrale Botschaft gestern bei der Vorstellung der Broschüre über Islamismus, die der Verfassungschutz aktuell heraus gebracht hat: Trotz technischer und personeller Aufstockung ist es für den Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden dieser Stadt nach wie vor schwierig, einen genauen Einblick in islamistische Strukturen zu bekommen. Rund 4.000 Personen neigten dem Islamismus zu, sagt Körting. Zusammen mit möglicherweise beeinflussbaren Familienangehörigen wachse das Potenzial auf das Fünffache an – eine Ziffer, die ebenfalls bloß beweist: Insgesamt tappen die Behörden im Dunkeln.

Als noch weniger gesichert gelten die Kenntnisse über die Moscheen. Von den rund 100 Einrichtungen – diese werden von rund 15 Prozent der Berliner Muslime besucht – sind laut Verfassungsschutz 20 „islamistisch beeinflusst“. Wie hoch aber die Zahl der Besucher der als islamistisch eingestuften Moscheen ist, kann Körting nicht sagen.

Besonders großes Kopfzerbrechen bereitet dem Verfassungsschutz vor allem die Vereinigung „Milli Görüș“. Einerseits gibt es genaue Erkenntnisse darüber, dass ihr die meisten der mutmaßlichen türkischen Islamisten angehören. Andererseits gibt es Experten, die behaupten, im Ganzen sei diese Vereinigung doch harmlos. Man dürfe sie nicht überbewerten.

Körting spricht sich dafür aus, den Dialog mit mutmaßlich islamistischen Gruppen zu verstärken. Ansonsten wachse die Gefahr der Eskalation. Was er dazu beizutragen will, um die fehlende Integration, die zu Re-Islamisierung führt, in eine gelungene Integration zu wandeln, sagt Körting nicht. FLEE