: Schulreform taugt kaum zum Streit
BILDUNGSPOLITIK Ein SPD-Antrag zur Offenlegung der Schulfinanzen stößt auf seltene Einigkeit. Nun befasst sich der Schulausschuss damit
Die Bürgerschaft hat sich mehr Mitsprache bei der Schulreform verordnet. Die Regierungsparteien CDU und GAL stimmten einem SPD-Antrag zum Schulentwicklungsplan gestern zwar nicht zu, verwiesen ihn jedoch mit den Stimmen der Opposition in den zuständigen Schulausschuss. Die SPD hatte verlangt, dass der Senat alle Vorschläge zur Ausgestaltung der künftigen Schulstandorte vom Juli 2009 vorlegen solle. Außerdem sollte der Senat dem Parlament darlegen, welche Kosten in welchen Haushaltsjahren durch die einzelnen Maßnahmen der Schulstrukturreform entstehen, und wie sie finanziert werden sollen.
Der SPD-Schulpolitiker Ties Rabe sagte, in einigen Wochen solle das Parlament über das Schulgesetz entscheiden. Ohne eine genaue Bewertung des Schulentwicklungsplans ginge dies aber nicht. Sein Fraktionskollege Wilfried Buss führte aus, bei solch einer umfassenden Schulreform sei es opportun, dass er auch der Bürgerschaft vorgelegt werde. Üblicherweise sind Schulentwicklungspläne allerdings Sache der Fachgremien. Eine besondere Abstimmung im Parlament ist nicht vorgesehen.
„Die Forderungen sind legitim“, gab sich der CDU-Schulexperte Marino Freistedt großzügig. „Deshalb werden wir sie auch in den Ausschüssen behandeln.“ Die geplanten Standorte für die Primar- und Stadtteilschulen spielten eine entscheidende Rolle für das Gelingen der Schulreform, so Freistedt weiter. Deshalb stimme die CDU der Überweisung des SPD-Antrags in den Schulausschuss zu. Das Beratungsergebnis könne dann der Bürgerschaft präsentiert werden. Der GAL-Bildungsexperte Michael Gwosdz sagte, Schulentwicklungspläne seien zunächst Angelegenheit der Behörde. Aber: „Wenn wir uns im Parlament damit befassen möchten, können wir das tun.“
Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) hatte den Schulentwicklungsplan 2010 – 2017 im Juli – gut neun Monate nach Beginn der regionalen Schulentwicklungskonferenzen – vorgelegt. Danach sollen aus den 210 Grundschulen der Stadt 162 sechsjährige Primarschulen werden. Aus den Gesamt-, Haupt- und Realschulen sollen 52 Stadtteilschulen entstehen. Die 61 Gymnasien bleiben laut Goetsch erhalten. Die Kosten für die notwendigen An- und Umbauten bezifferte Goetsch auf rund 190 Millionen Euro bis 2012. (dpa)