Geburtstagsfest im Hausarrest

In Birma steht Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auch an ihrem morgigen 60. Geburtstag noch immer unter Hausarrest der Junta

BANGKOK taz ■ Ihren 60. Geburtstag am Sonntag wird Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wohl unter Hausarrest verbringen. Sie freizulassen, kommt für die Junta nicht in Frage. Paulo Sergio Pinheiro, der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechtsfragen in Birma, schilderte die prekäre persönliche Situation Suu Kyis so: Ihre Isolation habe sich seit dem vergangenen Oktober verschärft.

Neben den beiden Hausmädchen habe nur ihr Arzt die Erlaubnis, sie zu sehen. Mitgliedern ihrer Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), oder anderen Bekannten sei der Zutritt verboten. Sie habe keinen Zugang zu Telefon oder Zeitungen und befinde sich „praktisch in Einzelhaft“, sagte Pinheiro gestern vor Journalisten in Bangkok.

Harsche Kritik an der Menschenrechtslage in Birma übte auch amnesty international (ai) in einem aktuellen Bericht: „Aung San Suu Kyi wurde zu fast zwei Dritteln in den letzten sechzehn Jahren die Freiheit verweigert“, kritisierte amnesty-Generalsekretärin Irene Khan.

Sowohl Pinheiro als auch amnesty mahnten die Machthaber in Rangoon an, die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 und alle anderen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen. Experten schätzen deren Zahl nach wie vor auf mehr als 1.300. Birmas Militärregierung allerdings lassen die Proteste kalt. Seit dem Sturz des als vergleichsweise moderat geltenden Ministerpräsidenten Khin Nyunt im Oktober 2004 hat sich die Junta zunehmend abgeschottet. In jenem Machtkampf hatten sich die Hardliner um General Than Shwe durchgesetzt. Während Nyunt sich für Zugeständnisse an Oppositionsführerin Suu Kyi und eine politische Öffnung des Landes stark gemacht hatte, lehnt der erzkonservative Junta-Führer Than Shwe dies kategorisch ab.

„Das Militär frisst seine eigenen Leute“, so Debbie Stothard vom Alternativen Asean-Netzwerk Burma (Altsean Burma) gegenüber der taz. Laut Stothard versucht die Junta, die Kontrolle wiederzuerlangen. Vor der ungebrochenen Popularität Suu Kyis habe das Militär zudem ungeheure Angst. Obwohl Suu Kyi jetzt zum dritten Mal seit 1989 unter Hausarrest steht, haben die Birmanen die „Lady“, wie sie auch genannt wird, nicht vergessen, im Gegenteil: Als Suu Kyi gut ein Jahr nach ihrer Freilassung aus ihrem zweiten Hausarrest im Mai 2003 eine politische Tour durch den Norden des Landes antrat, waren die Massen herbeigeströmt, obwohl viele Suu Kyi seit vierzehn Jahren nicht mehr gesehen hatten. Das schreckte die Militärs so sehr auf, dass juntanahe Schlägertruppen am 30. Mai angewiesen wurden, eine gewaltsame Auseinandersetzung mit den Mitgliedern von Suu Kyis NLD zu provozieren. Die Oppositionsführerin wurde erneut verhaftet.

Unterdessen wird Birmas Nachbarn im südostasiatischen Staatenbund Asean ihr gescholtenes Mitglied immer peinlicher. Doch die Entscheidung darüber, ob das Militärregime nun tatsächlich auf den für 2006 vorgesehenen Asean-Vorsitz verzichten soll, war erst kürzlich vertagt worden. Kritiker hatten zudem China und Indien aufgefordert, die engen wirtschaftlichen Verbindungen mit Rangoon aufzukündigen. UN-Sonderberichterstatter Pinheiro betonte indes, dass die Probleme Birmas nicht durch weitere Isolation zu lösen seien, sondern allein durch „Kommunikation, Verhandlungen und Dialog“. Allerdings forderte er von den Militärs Klarheit über den künftigen politischen Kurs und beschleunigte Bemühungen um Demokratie. Baldige Hoffnungen, dass Suu Kyi freikommen könne, kommentiert die Aktivistin Debbie Stothard so: „Das weiß niemand, aber vielleicht ist dies nur die Dunkelheit vor der Dämmerung.“ NICOLA GLASS