Ausstieg auf schwarz-grüne Art

KRÜMMEL Als erstes CDU-geführtes Bundesland will Hamburg die Abschaltung eines Atommeilers prüfen

Die rot-rote Opposition wittert Etikettenschwindel, die schwarz-grüne Koalition spricht von Realpolitik. Alle vier Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft wollen die Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel – aber über das Wie sind sie gespalten. CDU und GAL beschlossen am Mittwochabend im Landesparlament, dass der Senat bei „Zweifeln am weiteren sicheren Betrieb“ des AKWs darauf hinwirken solle, das Vattenfall-Kraftwerk für immer abzuschalten.

Damit ist Hamburg das erste CDU-geführte Bundesland, das sich für die Abschaltung eines Atommeilers ausspricht. Grüne Abgeordnete lassen keinen Zweifel daran, dass sie den Koalitionspartner zu einem solchen Schritt gebracht haben.

Die Linke war dagegen mit ihrem von der SPD unterstützten Antrag unterlegen, den nach mehreren Pannen zurzeit abgeschalteten Reaktor bei Geesthacht ohne Wenn und Aber stillzulegen. Schwarz und Grün erweckten nur „den Anschein, als würden sie etwas unternehmen“, kritisierte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal: „Unter endgültig stilllegen verstehen wir etwas anderes.“ Linksfraktionschefin Dora Heyenn findet es „unfassbar“, dass die Grünen zwei Monate nach dem jüngsten Störfall noch eine Prüfung der Gefährlichkeit Krümmels fordern: „Das ist lächerlich.“ Am Samstag würden sich die Grünen auf der Demonstration in Berlin als „radikale Anti-Atom-Partei aufspielen“. In Hamburg könnten sie sich derweil nicht einmal dazu durchringen, eine Stilllegung von Krümmel zu fordern, kritisierte Heyenn.

Für die CDU hatte der Abgeordnete Heiko Hecht erklärt, beim Betrieb Krümmels dürfe „kein Risiko übrig bleiben“. Und die von der Bundes-CDU geforderte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken dürfe nicht für Krümmel gelten. Nächste Woche berät der Landtag von Schleswig-Holstein ebenfalls über einen Antrag, den Reaktor dauerhaft stillzulegen. Schleswig-Holstein führt die Atomaufsicht über Krümmel. SVEN-MICHAEL VEIT