Diskriminierung: Bundestag schützt

BERLIN ap ■ Mit der Mehrheit von Rot-Grün hat der Bundestag gestern das umstrittene Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung verabschiedet. Die Union machte umgehend deutlich, dass sie das Gesetz über den Bundesrat zu Fall zu bringen will. Über das Antidiskriminierungsgesetz ist seit der ersten Lesung vor fünf Monaten heftig gestritten worden. Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, hatte bereits angekündigt, das Gesetz spätestens nach einem Machtwechsel zurückzunehmen. Das Gesetz geht zurück auf Europäische Richtlinien, deren Umsetzung die Bundesregierung versäumt hat. Das Gesetz soll dem abhelfen und den Schutz von Minderheiten im Rechtsverkehr verbessern. Nach Darstellung der SPD wird mit dem Gesetz auf zahlreiche Sonderfälle Rücksicht genommen, sofern für unterschiedliche Behandlung ein sachlicher Grund vorliege.