Die Automatenflut ist eingedämmt

DADDELEI Spielhallengesetz vor einem Jahr verabschiedet. Kaum noch Neuzulassungen

Das Berliner Spielhallengesetz ist ein Jahr alt. Mit dem Gesetz, das am 20. Mai 2011 von einer großen Parlamentsmehrheit verabschiedet wurde, wollte man der Flut von Spielhallen Einhalt gebieten. „Sie zerstören ganze Kieze, und sie zerstören Menschen“, sagte damals der Initiator des Gesetzes Daniel Buchholz (SPD). Nur die FDP stimmte nicht für das Gesetz.

Reduziert wurde die Zahl der Spielhallen nicht – der Gesetzgeber konnte nicht in bestehendes Gewerberecht eingreifen. Neue Spielhallen gibt es aber laut Buchholz seither kaum noch. In Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg wurde seitdem kein einziger Betrieb neu genehmigt, in Spandau konnten 18 von 19 beantragten Hallen abgelehnt werden. Ablehnungen sind jetzt möglich, wenn der Standort zu dicht an Jugendeinrichtungen oder vorhandenen Spielhallen liegt. Betreiber und Mitarbeiter benötigen ab diesem Juni einen Sachkundenachweis und müssen Schulungen zu Spielsucht belegt haben. Hinzu kommen eine Schließzeit zwischen 3 und 11 Uhr und die Anhebung der Vergnügungssteuer für Automaten von 11 auf 20 Prozent.

Polizeisprecher Volker-Alexander Tönnies macht diese Entwicklung Mut: „Die Kriminalität im Spielhallenbereich ist seit 2008 kontinuierlich stark angewachsen.“ Seit Inkrafttreten des Gesetzes stagniere sie.

Laut Koalitionsvereinbarung will Rot-Schwarz nun den Café-Casinos den Hahn abdrehen – Gaststätten ohne nennenswerte Gastronomie, aber mit drei genehmigungsfreien Spielautomaten. Manchmal stehen zwei solcher Casinos nebeneinander, durch eine Tür verbunden.

Lichtenbergs Ordnungsstadtrat Andreas Prüfer (Linke) hat in den letzten zwölf Monaten schon zehn solche angeblichen Imbisse schließen lassen. „Bei denen bestand der Gastronomiebetrieb daraus, dass hinter der Theke ein Kasten Cola steht.“ Prüfer weist darauf hin, dass laut amtlicher Statistik aus dem Jahre 2010 die Mehrheit der Spielautomaten in Berlin gar nicht in Spielhallen steht. In Lichtenberg stünde nicht einmal ein Viertel dort.

Für Daniel Buchholz handelt Lichtenberg mit der Schließung der Café-Casinos vorbildlich. „Wir werden bald eine Verordnung auf den Weg bringen, damit alle Bezirke so handeln“, kündigt er an. MARINA MAI