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Archiv-Artikel

Schneller Recht dank Fusion

Mit der Fusion der Oberverwaltungsgerichte von Berlin und Brandenburg sollen sich zahlreiche Verfahren für die Einwohner verkürzen. „Ich setze absolut darauf, dass die Strukturen effizienter werden. Wir wollen den Bürgern zeigen, dass das gemeinsame Gericht für sie besser ist, weil es schneller ist“, sagte Gerichtspräsident Jürgen Kipp am Wochenende. Ein Verfahren an der Berliner Berufungs- und Beschwerdeinstanz dauerte bislang durchschnittlich 8,6 Monate. Das zusammengelegte Gericht soll am 1. Juli offiziell seine Arbeit aufnehmen. Laut Kipp kommen 16 Richter vom bisherigen brandenburgischen Oberverwaltungsgericht aus Frankfurt (Oder) nach Berlin in die Hardenbergstraße. Insgesamt werden 41 Richter in dem fusionierten Gericht arbeiten. Das sanierte historische Gebäude am Bahnhof Zoo biete Platz für alle. DPA