Harakiri in Athen

WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE Der griechische Premier Karamanlis führt Neuwahlen herbei - obwohl die Opposition vorn liegt

VON NIELS KADRITZKE

BERLIN taz | In Griechenland wird am 4. Oktober ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat gestern bei Staatspräsident Papoulias die vorzeitige Auflösung der „Vouli“ und Neuwahlen beantragt. Angesichts der Umfragen, denen zufolge die regierende Nea Dimokratia (ND) sechs Prozent hinter der oppositionellen Pasok liegt, sprechen politische Beobachter in Athen von einem „Selbstmord durch Wahlen“. Auch führende Mitglieder der ND kritisieren den „politischen Defätismus“ des Regierungschefs. Besonders empört sind die Parlamentsabgeordneten, die um ihre Sitze bangen müssen.

Dabei ist der Zustand der ND-Fraktion einer von drei Hauptgründen, die Karamanlis zur Flucht in die Wahlen getrieben haben. Seit über einem Jahr regiert er mit einer Mehrheit von nur einer Stimme, die immer dann gefährdet ist, wenn ein Abgeordneter – wie mehrmals geschehen – in einen Skandal verwickelt ist und aus der Fraktion ausgeschlossen wird.

Mit einer solchen parlamentarischen Basis kann keine Regierung die Entscheidungen treffen und umsetzen, die im Herbst auf Griechenland zukommen. Die prekäre Lage der Wirtschaft, deren Ausmaß nach Abschluss der Tourismussaison voll sichtbar wird, ist der zweite Grund für das Ende der Regierung Karamanlis. Griechenland leidet nicht nur unter dem Konjunktureinbruch in den beiden wichtigsten Branchen Tourismus und Handelsschifffahrt. Das Land hat vor allem keine fiskalischen Reserven, um mit einem Konjunkturprogramm gegenzusteuern. Im Gegenteil: Die Staatsverschuldung liegt erneut über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deshalb hat die EU-Kommission angemahnt, die Schulden bis 2012 drastisch zurückzufahren.

Die Krise der Wirtschaft und der Staatsfinanzen ist auch die offizielle Begründung für die vorzeitigen Neuwahlen, die laut Verfassung nur bei einer „nationalen Notlage“ möglich sind. Karamanlis beruft sich deshalb auf die „harte neue Realität“, der nur eine Regierung mit erneuerter Legitimation begegnen könne.

Dass diese eine ND-Regierung sein wird, erscheint derzeit fast ausgeschlossen. Die einzige Chance der Konservativen ist eine Koalition mit der rechtsradikalen LAOS, die sich im Gefolge der vielen ND-Skandale und der Wirtschaftskrise bei sechs Prozent stabilisiert hat. Doch das wäre innenpolitisch riskant und schädlich für das Ansehen bei den Partnerländern in der EU, auf deren Wohlwollen jede Athener Regierung angewiesen ist.

Aber auch die Aussichten der Pasok sind nicht glänzend. Sie wird zwar die ND besiegen, kann aber kaum auf die 42 Prozent kommen, die laut griechischem Wahlrecht für eine absolute Mehrheit nötig sind.

Auch die Pasok braucht einen Koalitionspartner. Dafür kommt nur das linke Wahlbündnis Syriza in Frage. Doch diese Partei, mit der 2008 noch 15 Prozent der Wähler sympathisierten, ist auf fünf Prozent abgestürzt. Und zerstritten – vor allem über die Frage einer Koalition mit der Pasok.