Rechte Polizisten: Jede Menge Ermittlungen

Die Berliner Polizei hat 2022 insgesamt 101 Untersuchungen zu politisch problematischen Äußerungen von Polizisten geführt. Von diesen Vorgängen hätten 53 eine strafrechtliche Relevanz, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der dpa. Einige Ermittlungen betrafen demnach auch Chatgruppen, in denen Bilder, Videos oder Kommentare gepostet wurden, die potenziell strafbar oder disziplinarwürdig sind. Oft handle es sich um „fremdenfeindliche“ Inhalte. Slowik sagte, meist hätten die entsprechenden Polizisten und Polizistinnen jedoch keine extremistische Einstellung. „Mit dieser Bewertung muss man sehr vorsichtig sein. Aber klar ist, wir dulden bei unseren Mitarbeitenden keine fremdenfeindliche Kommunikation.“ (dpa)