: Jahresrückblick von Bert Schulz
Bert Schulz ist Leiter der Berlin-Redaktion
Der Initiative Klimaneustart Berlin gelingt es, mit einem furiosen Endspurt die nötigen 170.000 gültigen Unterschriften für einen Volksentscheid zusammenzubekommen – und das Thema in der politischen Debatte zu halten.
Der Volksentscheid Berlin Klimaneutral findet trotzdem nicht zusammen mit der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 statt. Grund ist die übliche Sabotage der SPD-Innenverwaltung bei direkter Demokratie.
Der vom Land organisierte Kultursommer: Charmante Veranstaltungen an spannenden Orten, kostenlos für alle. Freue mich auf die Wiederholung 2023.
9, 29, 49 – sprich, es geht um das All-Inclusive-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr. Selten hat die FDP eine so gute Idee gehabt – mal sehen, wie lange sie sich noch daran erinnert.
Das Verwaltungsgericht kippt das Alkoholverbot in Parks in Mitte: „Der Konsum von Alkohol sowohl einzeln als auch in Gruppen stellt grundsätzlich eine widmungsgemäße Nutzung öffentlicher Grünanlagen zu Erholungszwecken dar.“
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