Parteiprogramm für Arbeit

Die Grünen wollen im Fall einer Fortsetzung der Koalition mit der SPD die Lohnnebenkosten für Geringverdiener senken. Wie Grünen-Chef Reinhard Bütikofer gestern im ZDF-Morgenmagazin ankündigte, soll ein entsprechender Vorschlag im Wahlprogramm enthalten sein, das der Parteivorstand heute verabschieden will. Das Programm werde sich „deutlich auf die Hauptfrage konzentrieren, wie die Wirtschaft in Schwung gebracht und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können“, sagte Bütikofer.

Der Grünen-Chef hält es für schwierig, eine Senkung der Lohnnebenkosten für alle Arbeitnehmer gegenzufinanzieren. Deshalb müsse man sich zunächst auf den Niedriglohnsektor im Dienstleistungsbereich konzentrieren – dort, wo Arbeitnehmer mit Schwarzarbeitern konkurrieren. Gedacht sei an einen Freibetrag für die Lohnnebenkosten oder einen graduellen Anstieg, sodass der volle Beitrag erst ab einem Einkommen von 2.000 Euro fällig werde. Hingegen sollen Gut- und Spitzenverdiener einen stärkeren Beitrag beim Steueraufkommen leisten.

Eine Zusammenarbeit mit WASG und PDS schloss Grünen-Vorsitzende Claudia Roth aber aus. taz