Kunden ohne Minister
Union und FDP wollen im Falle eines Wahlsieges das Bundesverbraucherministerium wieder zerschlagen
BERLIN taz ■ Es wird kein eigenständiges Bundesverbraucherministerium mehr geben – wenn Union und FDP die Regierung übernehmen. Dafür soll es ein reines Agrarministerium geben, die Rechte der Verbraucher werden im Justizministerium untergebracht. Diesen Plan transportierten die Fraktionen gestern via Tagesspiegel – und empörten.
Verbraucherschutz sei eine Querschnittsaufgabe, bestätigte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP, Gudrun Kopp, der taz. „Jobs schaffen auch“, ärgerte sich Carel Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Das Wirtschaftsministerium werde darum noch lange nicht abgeschafft.
Grünen-Ministerin Renate Künast habe die Verbraucher „bevormundet“, wurde Ursula Heinen von der Unions-Fraktion zitiert. Verbraucher sollten frei entscheiden dürfen. Das findet auch Mohn. Aber: Dafür brauchten Kunden Informationen, die ihnen bislang vorenthalten werden. Im Kabinett müsse es eine Person geben, die sich nur um Verbraucherthemen kümmert.
Beispiel Essen: Woher ein Lebensmittel kommt, erfährt der Käufer selten. Beispiel Private Altersvorsorge: Der Kunde weiß nicht, wie viel von einem Euro, den er investiert, für die Verwaltung draufgeht. Hat das Verbraucherministerium also gar nichts bewirkt? „Nein, nein“, wehrt Carel Mohn ab. Es sei „einfach jung“.
Die Bundesbehörde schmückt sich erst seit fünf Jahren mit dem Namen „Verbraucherministerium“. Erst als die BSE-Krise die Republik plagte und der SPD-Agrarminister und Bauernlobbyist Karl-Heinz-Funke seinen Posten räumen musste, war Schluss mit dem Agrarministerium pur. Eine von fünf Fachabteilungen beschäftigte sich fortan mit Kundenrechten. Künast ließ Genprodukte kennzeichnen, mischte sich bei Bahn- und Stromtarifen ein – und machte Verbraucherschutz populär.
Für Thilo Bode von foodwatch steht deshalb fest: Der Plan der CDU „verstößt gegen die Interessen des größten Teils der Bevölkerung“. Seine Überzeugung: Die Union testet derzeit nur, wie hart die Botschaften sein dürfen, die die Bürger ohne Murren hinnehmen. HANNA GERSMANN
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