Münte mag Grüne

Getrennt kämpfen, vereint siegen: SPD-Parteichef nennt Koalitionspartei jetzt wieder „Wunschpartner“

BERLIN dpa ■ Für SPD-Chef Franz Müntefering bleiben die Grünen der „Wunschpartner“ zum weiteren Regieren nach der Bundestagswahl im Herbst. Daran ändere auch nichts die Entscheidung, im Wahlkampf getrennt vorzugehen, sagte er gestern nach der Sitzung des SPD- Präsidiums. Mit dieser Wahlkampfstrategie hätten beide Parteien bessere Möglichkeiten, „ihre eigenen Positionen auszutarieren“ und damit bei der Wahl so stark wie möglich zu werden. Er habe jedenfalls keine Lust, eine weitere Distanzierung zum Koalitionspartner zu provozieren.

Nach seinen Angaben gibt es noch keine Festlegungen für das SPD-Wahlprogramm, über das erstmals im Präsidium debattiert wurde. Dazu gehört auch die von Parteilinken verlangte „Millionärssteuer“. Dieser Punkt habe in der Sitzung keine Rolle gespielt, sagte der SPD-Chef. Auch sprach sich niemand für eine Mehrwertsteuer aus. Auf jeden Fall werde das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen „eine feste Größe“ im Wahlmanifest. Dagegen werde es keine Empfehlung für eine bundesweite Schulstruktur geben.

Indes ist der im Spiegel genannte Unterstützerkreis für den Kanzler geschrumpft. Sowohl die Schriftstellerin Christa Wolf als auch der Publizist Manfred Bissinger beeilten sich gestern mitzuteilen, dass sie keine Einladung zu einem Treffen am 14. Juli im Kanzleramt erhalten hätten. Wolf sagte, sie werde auch nicht teilnehmen. Bissinger meinte, dass auch die anderen Erwähnten vom Unterstützertreffen nichts wüssten.