Massenproteste gegen den Präsidenten

GEORGIEN 80.000 Anhänger der Opposition gehen zum Auftakt des Wahlkampfes in Tbilissi auf die Straße

„Dieser Kampf wird mit unserem Triumph enden“

OPPOSITIONSPOLITIKER BIDSINA IWANISCHWILI

MOSKAU taz | Im Oktober wird in der Kaukasusrepublik Georgien ein neues Parlament gewählt. Zum Wahlkampfauftakt fand am Wochenende in der Hauptstadt Tbilissi eine Massenkundgebung statt, an der bis zu 80.000 Demonstranten teilgenommen haben sollen. Es war die größte Protestaktion gegen Präsident Michail Saakaschwili seit mehr als drei Jahren.

Die Demonstration war von dem Fünfparteienbündnis „Georgischer Traum – Georgische Demokratie“ veranstaltet worden. Das Bündnis hatte der angehende georgische Oppositionspolitiker Bidsina Iwanischwili Ende 2011 ins Leben gerufen.

Iwanischwili ist laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes mit 4,8 Milliarden Euro nicht nur der reichste Georgier, sondern auch einer der reichsten Männer der Welt. Erst im letzten Jahr stieg der Milliardär, der in Tschorwila im Westen Georgiens lebt, in die Politik ein. Auf der Kundgebung in Tbilissi versprühte der 56-jährige Oligarch vor jubelnden Anhängern Siegesgewissheit: „Dieser Kampf wird mit unserem Triumph enden.“ Das Land stünde am Abgrund, deshalb habe er sich entschlossen, Politiker zu werden, es sei seine Pflicht.

Der Exkapitän der georgischen Fußball-Nationalmannschaft, Kacha Kaladse, pries Iwanischwili zum Auftakt der Kundgebung denn bereits auch schon als neuen „nationalen Leader“. Den noch amtierenden Präsidenten forderte er auf: „Mischa, die Leute trauen dir nicht mehr, du solltest gehen.“ In Umfragen liegt der Georgische Traum bislang jedoch noch hinter der Nationalen Bewegung Präsident Michail Saakaschwilis.

Iwanischwili eröffnete zuletzt in 30 Städten und Gemeinden Georgiens Parteibüros. Auch in Washington und Brüssel sind seine Emissäre unterwegs, die den westlichen Partnern zeigen sollen, „wie es im Land tatsächlich aussieht und welche Probleme es vor den Wahlen gibt“.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus Anfang der 1990er Jahre in Russland war Iwanischwili zu sagenhaftem Reichtum gekommen. Unter anderem verdiente er sein erstes Geld mit Tastentelefonen, bevor er die Holding Rossiskij Kredit gründete und in diverse Immobilienprojekte investierte.

Iwanischwili will Georgien zu einem gleichberechtigten Mitglied der EU und der Nato machen. Zurzeit ist er gezwungen, aus der zweiten Reihe zu wirken. Denn er ist französischer Staatsbürger ohne gültigen georgischen Pass. Der wurde ihm im vergangenen Herbst aberkannt, weil er neben der georgischen und französischen auch noch die russische Staatsbürgerschaft besaß. KLAUS-HELGE DONATH